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Nach Habecks Auftritt: Mittelstandsvereinigung „fassungslos und entsetzt“

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU), sagte dem Nachrichtensender „Welt“ nach Habecks Auftritt in der Bundespressekonferenz, sie schwanke „zwischen Fassungslosigkeit und Entsetzen“.

Und weiter: „Die Ziele, die er präsentiert hat, sind nicht realisierbar, und die Lösungen nicht umsetzbar. Ich hätte mir natürlich von unserem Wirtschaftsminister auch in seiner ersten Pressekonferenz ein einziges Wort zur Wirtschaft gewünscht. Das hat überhaupt nicht stattgefunden; das heißt, ich habe einen Wirtschaftsminister erlebt, der offenbar kein Wirtschaftsminister sein will.“

Habeck hatte am Morgen seine Pläne vorgestellt, wonach er die Geschwindigkeit der Emissionsminderung „verdreifachen“ und „deutlich mehr in weniger Zeit tun“ will. Habeck kündigte an, dass bis Ende April ein erstes Klimaschutz-Paket beschlossen werden soll, ein zweites soll im Sommer folgen.

So soll es zum Beispiel eine EEG-Novelle geben. Dabei sollen die „Weichen für 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030“ gestellt werden, wobei die Ausschreibungsmengen erhöht werden sollen. Zudem ist ein „Solarbeschleunigungspaket“ geplant, wobei unter anderem gesetzlich das neue Ziel umgesetzt werden soll, dass alle „geeigneten Dachflächen“ künftig für die Solarenergie genutzt werden.

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