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Nach Schusswaffenandrohung: Corona-Spaziergänger demonstrieren vor Rathaus

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Am Montag demonstrieren Menschen vor dem Rathaus in Ostfildern. Von der Stadtregierung wurden die Montagsspaziergänge und alle anderen damit in Verbindung stehenden Spaziergänge verboten. Dazu kündigte die Stadtregierung auch einen möglichen „Waffengebrauch“ an. Nachdem zahlreiche politische Reaktionen und einem Shitstorm im Netz, ruderte die Stadt zurück.

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Bei einer angemeldeten Kundgebung demonstrieren die Bürger der Stadt Ostfildern in Baden-Württemberg am Montagabend unter dem Motto: „Wir sind friedlich, was seid ihr“ gegen die Waffengewalt-Androhung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Christof Bohlay. Anschließend wollen die Demonstranten zum Montagsspaziergang weiterziehen.

Nach zahlreichen kritischen Reaktionen von Politikern der Opposition sowie aus dem Netz veröffentlichten die Stadtregierung und Reutlinger Polizeipräsidium am 31. Januar eine gemeinsame Mitteilung und dementierten die Vorwürfe. Bohlay ist schon seit 2005 Bürgermeister der 40.000-Einwohner-Stadt und wurde 2021 für weitere acht Jahre zum Rathauschef gewählt.

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Stadt dementier Vorwürfe

In der Mitteilung heißt es: „Nach der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern zum Verbot von nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Regelungen der Corona-Verordnung wird in sozialen Netzwerken und Chatgruppen behauptet, es gebe eine Anordnung, zur Durchsetzung des Versammlungsverbots Schusswaffen einzusetzen.“ Wörtlich sei in den Chatgruppen sogar von einem bestehenden „Schießbefehl“ gesprochen worden.

Demgegenüber wollten die Stadt Ostfildern und das zuständige Polizeipräsidium Reutlingen klarstellen, dass in der Allgemeinverfügung „lediglich korrekterweise darauf hingewiesen“ worden sei, „dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden kann und welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein – für verschiedenste Einsatzlagen – per Gesetz zur Verfügung stehen“.

In Kreisen der Gegner der Coronamaßnahmen sei dies aufgegriffen und so interpretiert worden, „als ob der Einsatz der Schusswaffe zu den Maßnahmen gehöre, die die Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsverbots in Erwägung ziehe“. Doch dies entbehre jeder Grundlage, wird im Nachhinein angegeben. Und weiter: „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“

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Stadt ließ Montagsspaziergänge verbieten

In einer Allgemeinverfügung (26. Januar) hatte die Stadtregierung alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten, die mit generellen Aufrufen zu „Abendspaziergängen“, „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehen. Bei Nichtbeachtung wurde körperliche Gewalt und sogar ein möglicher „Waffengebrauch“ angekündigt. Im Wortlaut heißt es:

Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“ (Stadt Ostfildern)

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Quelle

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