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NATO lehnt Russlands Forderung nach Nichtaufnahme der Ukraine in NATO ab

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Als Reaktion auf die Forderung Moskaus, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, sagte der NATO-Generalsekretär, dass die NATO bei ihrer „Politik der offenen Tür“ keine Kompromisse eingehen werde.

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Wie die Ahlulbayt Nachrichtenagentur ABNA berichtet, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte vor dem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission am Montag in Brüssel, das Militärbündnis (NATO) werde der Ukraine auf dem Weg zur Mitgliedschaft helfen.

Stoltenberg sagte dies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kolba.

Der Nato-Generalsekretär fügte hinzu, dass die Sicherheitsgespräche mit Russland in dieser Woche möglicherweise nicht alle Probleme auf einmal lösen könnten, aber dennoch eine Möglichkeit böten, einen Konflikt zu verhindern.

Er setzte auch die jüngste Schaffung einer anti-russischen Atmosphäre gegen Moskau fort und warnte Russland vor „hohen Kosten“ seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren.

Zuvor hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkov gesagt, dass Moskau Washingtons Position zur Nicht-Stationierung von Raketen auf ukrainischem Territorium positiv aufnehme, fügte jedoch hinzu, dass die Gespräche nur dann erfolgreich sein würden, wenn bei dem Treffen in Budapest gegen eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO entschieden werde.

In den letzten Wochen haben hochrangige russische Politiker wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, dass Moskau eine Invasion in die Ukraine vorbereite, und die USA und westliche Länder vor einer NATO-Erweiterung bis an Russlands Grenzen sowie vor der Mitgliedschaft von Ländern wie der Ukraine im westlichen Militärbündnis gewarnt.

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Quelle 

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