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Netzagentur: Zulassung von Nord Stream 2 wohl nicht bis Juni

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Eigentlich sollte bereits Ende 2019 Gas aus Russland durch die Ostee-Pipeline fließen. Doch noch immer stehen Prüfungen aus.

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Für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist eine schnelle Zulassung trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nicht zu erwarten.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag), die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, „es fehlen aber weitere Schritte“. Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen „kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird“.

Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft war die Nord Stream 2 AG im Zertifizierungsverfahren einer Auflage der Bundesnetzagentur nachgekommen. Die neue Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH mit Sitz in Schwerin werde „so schnell wie möglich“ die erforderlichen Unterlagen zur Fortsetzung des Zertifizierungsprozesses einreichen, hatte ein Sprecher am Mittwoch mitgeteilt.

Hintergrund des Verfahrens ist die EU-Gasrichtlinie, die eine Trennung von Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases vorschreibt. Einziger Anteilseigner der Nord Stream 2 AG ist formal der russische Gaskonzern Gazprom. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug hatte bei der Bundesnetzagentur die Zertifizierung als unabhängige Betreiberin beantragt. Die Behörde stoppte jedoch im November das Verfahren vorerst und wies darauf hin, dass der Transportnetzbetreiber ein Unternehmen nach deutschem Recht sein müsse.

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Quelle

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