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Neue 3G-Regel im Deutschen Bundestag: Geimpfte Medienvertreter erhalten Sonderaufkleber

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Am 15.11.2021 veröffentlichte die Presseabteilung des Bundestages eine Mitteilung zur aktuellen Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Demnach erhalten geimpfte Medienvertreter ab sofort auf Wunsch Sonderaufkleber für ihre Akkreditierungen.

Grundlage dieser neuen erweiterten Regelung für Besucher aus der Medienbranche im Bundestag ist die “Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages zur Maskenpflicht und zur Geltung der 3G-Regel“ vom 8. November 2021.

Die Allgemeinverfügung ist unterteilt in 12 Unterpunkte, die u.a. folgende Überschriften tragen: „Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung, Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, 3G-Regel bei Plenarsitzungen, 3G-Regel für Sitzungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages“.

Zur Begründung einer Notwendigkeit dieser Allgemeinverfügung heißt es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages:

„Die COVID-19-Pandemie ist anhaltend ernst zu nehmen. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein (…)

Das RKI misst den individuellen infektionshygienischen Schutzmaßnahmen neben der Fallfindung und der Nachverfolgung der Kontaktpersonen – ungeachtet der bisherigen Impfung der Bevölkerung – weiterhin eine ‚herausragende Bedeutung‘ zu.“

Am 15. November 2021 informierte die Seite des Bundestages über eine Pressemitteilung nun über folgende Neuerung:

„Medienvertreter, die gegen COVID-19 geimpft sind, können zusätzlich zu ihrer gültigen Bundestagsakkreditierung (Jahres- oder Kurzzeitausweis) einen Sonderaufkleber erhalten, um ihre Berechtigung zum Betreten der 3G-Bereiche schneller nachweisen zu können.“

Der darauffolgende Hinweis der Mitteilung bittet „nachdrücklich“ darum,von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Unter Punkt 12 –  „In- und Außerkrafttreten“ heißt es außerdem: „Diese Anordnung ersetzt meine Anordnung vom 31. Oktober 2021 und tritt am 11. November 2021 in Kraft. Sie tritt am 31. Januar 2022 außer Kraft.“

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Quelle

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