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Neue Corona-Verordnung soll am Montag beschlossen werden

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun

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Die Landesverordnung zur Eindämmung der Coronapandemie in Sachsen-Anhalt soll voraussichtlich am Montag geändert werden. „Das Kabinett wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit am Montag zusammenkommen und über die neuen Regeln entscheiden“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag auf Anfrage. Die aktuelle Verordnung gilt bis Dienstag. „Derzeit laufen noch Abstimmungen“, teilte das Gesundheitsministerium mit.

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Magdeburg/Berlin – Ob Sachsen-Anhalt dann in der Gastronomie auf 2G plus setzen wird, ist noch offen. „Das werden wir besprechen, ich möchte den Beratungen nicht vorgreifen“, sagte der Regierungssprecher. In Sachsen-Anhalt gilt in der Gastronomie bisher eine 2G-Regelung: Genesene und Geimpfte müssen keinen zusätzlichen Test vorweisen. Die Landesregierung hatte ihren Kurs damit begründet, dass anders als in anderen Bundesländern noch die Delta-Variante des Coronavirus vorherrschend und neue Maßnahmen zunächst nicht nötig seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche erneut auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten 2G-plus-Regel für die Gastronomie gedrungen. „Ich sehe noch Zweifel in einzelnen Bundesländern“, sagte Scholz am Mittwoch. Er werbe dafür, „dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte am Freitag im Bundesrat den Handlungsspielraum der Länder. Die neue Bundesregierung habe sich entschieden, die pandemische Lage nationaler Tragweite zu beenden, deshalb müsse sie auch akzeptieren, „dass wir unsere eigenen Akzente setzen“, so Haseloff.

In der Pandemie seien die „wesentlichen Dinge“ von den Bundesländern gemeinsam umgesetzt worden, bekräftigte der Ministerpräsident. Die Politik sei in der Lage, jederzeit schnell und gemeinsam zu handeln.

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Quelle

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