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Neue Ermittlungen gegen Pilnacek

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft dem suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek Verrat von Amtsgeheimnissen vor. Es geht um eine heikle Weisung zum Eurofighter-Verfahren.

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Wien/Innsbruck, 22. März 2022 | Der Fall Eurofighter stand kurz vor der Anklage – da entzog die Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) dem zuständigen Ermittler den Fall, weil der eine Weisung verraten haben soll. Staatsanwalt R. wurde sogar illegal überwacht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck glaubt: Nicht Ermittler R., sondern Christian Pilnacek hat die Weisung verraten.

Es war ein aufsehenerregender Fall. Fast zehn Jahre lang hatte Staatsanwalt R. gegen Airbus ermittelt. Es ging um Korruption beim Eurofighter-Kauf. Kurz bevor die Sache angeklagt werden konnte, im Februar 2019, entzogen ihm seine Vorgesetzten die Ermittlungen. Der Grund: R. soll eine geheime Weisung Christian Pilnaceks an den damaligen Abgeordneten und heutigen ZackZack-Herausgeber Peter Pilz verraten haben.

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Geheime Dokumente

Pilnacek hatte angewiesen, brisante Dokumente aus dem Akt zu nehmen, weil er die nationale Sicherheit gefährdet sah. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor Unterlagen an die Wiener Staatsanwaltschaft übermittelt. Es sei zu befürchten gewesen, dass Airbus als Beklagte über die Akteneinsicht Zugang zu den Dokumenten erhalten könne, hieß es. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte am 28. August 2018 diese Ansicht. Kritiker warfen dem Justizministerium vor, die Ermittlungen seien durch die Weisung behindert worden, weil der Staatsanwaltschaft nun wichtige Akten fehlten.

Pilz hatte durch Recherchen von der Weisung erfahren. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt begann Ermittlungen wegen Verrats von Amtsgeheimnissen gegen ihren Kollegen R. Statt Lobbyisten und Waffenhändlern sollte nun plötzlich der Staatsanwalt auf die Anklagebank. Diese Ermittlungen dienten der OStA als Grund, R. vom Eurofighter-Verfahren abzuziehen.

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