Neuigkeiten / Berichte / Reportagen / Bilder – Filme – Video`s

Neue EU-Medienbehörde: So will Von der Leyen Europas Presse kontrollieren

.

Die EU-Kommission hat sich ein neues „Medienfreiheitsgesetz“ ausgedacht. Offiziell soll es die Pressefreiheit schützen. Näher besehen bedeutet es das Gegenteil: weniger Pressefreiheit, Entmachtung der Verleger und Schaffung einer sehr mächtigen europäischen Medienbehörde
.

Kürzlich präsentierte die EU-Kommission den Entwurf des „Medienfreiheitsgesetzes“. Zunächst klingt alles nicht so schlecht: „Nutzer“ sollen mehr Rechte erhalten und Medien vor dem Zugriff des Staates geschützt werden, erklärt Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Media Freedom Act“ nennt sich das Vorhaben.

Der Verleger verliert seinen Einfluss auf die Blattlinie

Das Wort „Verleger“ kommt im Gesetzestext nicht vor, dafür ist von „Eigentümern“ die Rede, die künftig auf die Blattlinie so gut wie keinen Einfluss mehr haben. Gleichzeitig wird eine europäische Medienbehörde installiert, die künftig die Aufsicht über die freie Presse haben soll. Spätestens hier läuten die Alarmglocken.

„Der ‚Media Freedom Act‘ fördert die Pressefreiheit nicht, er untergräbt sie“, warnen der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) in Deutschland. „Wenn die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eingriffe in die redaktionelle Freiheit der Verlage nicht … rückgängig gemacht werden, würde die EU wesentliche Elemente der seit dem Beginn der Demokratie in Europa verankerten Pressefreiheit opfern.“

.

Ein Grund für die Errichtung einer neuen Medienbehörde nicht ersichtlich

Bei den Verlegern liege die Letztverantwortung für die Publikation, unterstreichen die Verbände. Die EU-Kommission setze den Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegern de facto außer Kraft und zerstöre damit die Pressefreiheit. Für besonders bedenklich halten die beiden Verbände die Errichtung der europäischen Medienbehörde. Ein Grund für eine solche Harmonisierung des Medienrechts „zugunsten einer stärkeren Kontrolle durch eine Medienbehörde oder mittelbar durch die Kommission“ sei „nicht ersichtlich“. Das geplante „Board“ für Mediendienste nähre vielmehr „Befürchtungen für eine politische Vereinnahmung der Medien“.

.

Vilimsky (FPÖ): „Unions-Bürokratie will mehr Macht an sich ziehen“

Mit anderen Worten: Die EU will zwar die Medien vor dem Staat schützen, in Wahrheit aber Medien und Staat unter die Aufsicht eines EU-Superstaats stellen. Die deutsche FAZ kommentiert: „Die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Pressefreiheit in der EU sind schon erstaunlich. Sie legt ein Mediengesetz nach dem anderen vor, mit dem Meinungs- und Pressefreiheit geschützt werden sollen, und je mehr es davon gibt, desto weniger bleibt von der Freiheit übrig.“

Scharfe Kritik kommt auch vom freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky. „Einmal mehr greift damit Brüssel nach Kompetenzen, die die EU nichts angehen“, beklagt er. „Das geltende Medienrecht und die bestehenden nationalen Behörden funktionieren und brauchen keine weitere Aufsicht durch Brüssel. Wir erleben hier einmal mehr eine Unions-Bürokratie, die sich ständig ausbreitet und immer mehr Kompetenzen und Macht an sich ziehen will.“

.

Quelle

.

.