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Neue Gesetze ab Juni 2022: 9-Euro-Ticket, Mindestlohn und Co.! Diese Gesetzesänderungen gelten ab Juni

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der neue Monat hält wieder einige Gesetzesänderungen bereit. Zahlreiche neue Gesetze für Benzin, Deutsche Bahn und Führerscheinen treten ab dem 1. Juni in Kraft. Was sich alles ändert, erfahren Sie in diesem Überblick.

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In jedem Monat erwartet Verbraucher neue Änderungen in ihrem Alltag, wenn wieder Gesetzesänderungen in Kraft treten. So ist es auch im Juni. Zum Monatsanfang gelten wieder zahlreiche neue Regeln. Diese neuen Gesetze gibt es ab dem 1. Juni.

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Neue Gesetze ab 1. Juni: Das 9-Euro-Ticket kommt

Ab dem 1. Juni kommt das 9-Euro-Ticket. Für drei Monate wird Bus- und Bahnfahren in ganz Deutschland billiger. Der Bundesrat machte am Freitag (20. Mai) den Weg für 9-Euro-Monatstickets im Juni, Juli und August frei, die überall im Nah- und Regionalverkehr gelten. Die Tickets kosten pauschal 9 Euro pro Kalendermonat – für beliebig viele Fahrten in Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Zügen des Nah- und Regionalverkehrs überall in Deutschland. Nicht genutzt werden können Fernzüge und Fernbusse. Zu kaufen sind die Tickets an Automaten, Schaltern oder online bei den Verkehrsunternehmen. Die Branche plant auch eine gemeinsame Internet-Verkaufsplattform. Gelten sollen die Tickets, die zu den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiekosten gehören, ab 1. Juni. Sie sollen auch ein großes Schnupperangebot für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein.

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Gesetzesänderungen aktuell: Spritpreise sinken ab 1. Juni

Vom 1. Juni bis Ende August soll Tanken billiger werden durch eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. Der Steuersatz für Benzin soll so um fast 30 Cent sinken, für Diesel um 14 Cent. Dabei geht die Steuerbelastung sogar noch weiter zurück – denn auf den entfallenen Teil der Energiesteuer wird auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die steuerliche Entlastung insgesamt also bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Euro pro Liter Diesel. Nach Zustimmung des Bundestags sollte am Freitag auch der Bundesrat über die Koalitionspläne abstimmen.Die Tankstellenbranche stellt sich im Zuge der geplanten Entlastungen bei der Energiesteuer für Benzin und Diesel auf mögliche Engpässe an den Zapfsäulen ein

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Änderungen bei der Deutschen Bahn

Bei der Deutschen Bahn kommt auf Bahncard-Kunden und Kundinnen ebenfalls eine Neuerung im Juni zu. Ab dem 13. Juni schafft das Unternehmen das Bahnbonusprogramm BahnComfort ab. Dann gint es nur noch das Bahnbonusprogramm, das einige Änderungen bereit hält. Im Juni gibt es dann nur noch drei Status-Level, schreibt die Deutsche Bahn auf ihrer Webseite.“Je höher das Statuslevel, desto attraktiver die Vorteile. In den unterschiedlichen Leveln – ab 1.500, ab 2.500 und ab 6.000 Statuspunkten – können Sie sich auf viele bekannte Leistungen, wie z. B. den Eintritt in die DB Lounge, den exklusiven Sitzplatzbereich, die bevorzugte Betreuung im Reisezentrum sowie einige neue Statusvorteile freuen.“ Die bislang gesammelten Statuspunkte bleiben erhalten. Um das Programm nutzen zu können, brauchen BanCard-Nutzer die BahnBonus-App.

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Mehr Mindestlohn bei Aldi und Lidl

Alle Angestellten bei Aldi Nord und Süd dürfen sich auf mehr Lohn freuen. Ab Juni steigt der Mindestlohn von 12,50 Euro auf mindestens 14 Euro die Stunde. Auch Quereinsteiger und studentische Aushilfen kriegen mehr Geld. Nur Auszubildende betrifft das nicht. Auch Lidl erhöht ab Juni den Mindestlohn für seine tariflichen Mitarbeiter auf 14 Euro.

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Corona-Impfzertifikat läuft ab

Ab dem 14. Juni laufen einige digitale Corona-Impfzertifikate ab. Das gilt vor allem für den Nachweis außerhalb Deutschlands. Das EU-Impfzertifikat ist für nicht Geboosterte nur 270 Tage gültig. Das bedeutet, dass Erst- und Zweitgeimpfte beim Grenzübertritt nicht mehr als geimpft gelten. Geboosterte sind davon ausgenommen, ihr Impfzertifikat ist bislang unbegrenzt gültig. Nutzer der Corona-Warn-App oder CoV-Pass-App erhalten 28 Tage vorher eine Benachrichtigung. Laut Robert-Koch-Institut sollen die Apps das Zertifikat aktualisieren. Entsprechende Aktualisierungen dafür gibt es noch nicht. Apotheken stellen aber ein Impfzertifikat auch noch einmal aus.

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Ausländischen Führerschein umschreiben

Bislang war es für Menschen mit einem Führerschein, der nicht aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum kommt kompliziert einen neuen In Deutschland zu beantragen. Mit einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung können Personen aus Albanien, Großbritannien, Gibraltar, Kosovo und Moldau den Führerschein ab dem 1. Juni einfacher beantragen. Mehr Informationen zu den Regelungen erhalten Sie auf der Webseite des Bußgeldkatalogs.

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Quelle

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