Neues Bundeswehr-Mandat für die Anti-IS-Koalition: Unterstützung Iraks im Vordergrund

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

Das Bundeskabinett hat ein neues Mandat für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat auf den Weg gebracht. Im Vordergrund des Einsatzes soll jetzt die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte des Irak stehen; bei der völker- und verfassungsrechtlichen Begründung rückt der eigentliche Einsatz gegen den IS in den Hintergrund. Damit soll offensichtlich den Grünen als neue Regierungspartei die Zustimmung ermöglicht werden; bislang hatten sie gegen diesen Einsatz gestimmt.

Die Ministerrunde verabschiedete am (heutigen) Mittwoch den Entwurf des neuen Mandats, bereits am kommenden Freitag im Parlament in erster Lesung beraten werden soll, voraussichtlich in der ohnehin geplanten Aussprache zur Verteidigungspolitik des Bundes.

Eine erste Veränderung im Vergleich zu den früheren Mandaten zeigt schon der Titel: In der Überschrift Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak sind im Vergleich zum bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/22207) die Worte und Syrien weggefallen. Im Mandatstext wurde ebenso Syrien bzw. der Luftraum über diesem Land als mögliches Einsatzgebiet gestrichen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionen hatten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Vortag bereits darauf hingewiesen: So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen.

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