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Neues Gesetz in Chile soll längeren Ausnahmezustand im Mapuche-Gebiet ermöglichen

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Militärkontrolle über das Wallmapu soll verlängert werden. Nach anfänglicher Dialogbereitschaft setzt auch die Linksregierung auf die Militarisierung des Gebietes
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Santiago. Die linkreformistische Regierung Chiles unter Gabriel Boric hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der einen Ausnahmezustand um bis zu 60 Tage erlaubt. Innenministerin Carolina Tohá zielt damit vor allem auf eine langfristige Militarisierung des Mapuche-Gebiets Wallmapu. Auch kam es zu weiteren Inhaftierungen von Mitgliedern radikaler Mapuche-Organisationen.

Hatte die Regierung Boric noch zu Beginn ihrer Amtszeit auf Dialog im Konflikt zwischen dem Staat und Mapuche gesetzt, hat sich die Regierungsstrategie mittlerweile grundlegend geändert. Besonders nach dem gescheiterten Besuch der ehemaligen Innenministerin Izkia Siches in der Konfliktzone im März dieses Jahres und der Weigerung militanter Organisationen wie der Coordinadora Arauco Malleco (CAM), den bewaffneten Kampf aufzugeben, setzt die Regierung zunehmend auf die Fortführung der Militarisierung des Gebietes.

Die weitestgehend militärische Kontrolle über Wallmapu, auf das die indigenen Mapuche seit langem Anspruch auf Rückforderung, etwa von angestammten Ländereien, erheben, geht auf die Vorgängerregierung Sebastián Piñeras zurück.

Am 16. Mai 2022 hat die Regierung Boric erneut den Ausnahmezustand in der Region Araucanía und den Provinzen Biobío und Arauco ausgerufen. Seitdem wurde dieser alle 15 Tage vom Kongress verlängert, wie es die Verfassung verlangt. Der Anfang der Woche vorgelegte Gesetzesentwurf von Innenministerin Tohá schlägt eine neue Variante der Regelung vor, die die Verlängerung des Ausnahmezustands durch den Kongress nur noch alle 60 Tage erforderlich macht. Dies sei speziell für Konflikte wie dem in der Araucanía-Region gedacht, bei denen es sich um langfristige militärische Interventionen handelt, so die Innenministerin.

Die Abstimmung über den Entwurf der neuen Verfassung polarisierte die lokale Bevölkerung der betroffenen Regionen, wodurch sich der Konflikt in der Folge noch einmal zuspitzte. Ende August wurde der Sprecher der CAM, Héctor Llaitul, festgenommen, der nach Beginn des Ausnahmezustandes im Mai dazu aufgerufen hatte, den „bewaffneten Widerstand zu organisieren“. Ihm wurde gewalttätiger Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamt:innen und Holzdiebstahl vorgeworfen.

Eine Woche später wurde auch sein Sohn Ernesto Llaitul inhaftiert, mit dem sich seitdem noch zwei weitere Mitglieder der CAM, Ricardo D. Reinao und Esteban Henríquez, in Untersuchungshaft befinden. Ihnen wird die Durchführung eines Anschlags in Los Ángeles, Hauptstadt der Provinz Biobío, vorgeworfen.

In einer öffentlichen Stellungnahme Ende September hatten die Inhaftierten auf „Schikanen und Gewaltanwendung“ durch Sicherheitsbeamt:innen, etwa zur DNA-Abnahme, hingewiesen. Mapuche-Medien berichten, es handle sich um politische Verfolgung, da die Staatsanwaltschaft trotz bisher fehlender Beweise die Untersuchungshaft fortsetzt. So wurde die Entscheidung der zuständigen Richterin zum Hausarrest nicht anerkannt, während der Untersuchungszeitraum ohne weitere Gründe auf 45 Tage festgesetzt werden soll. Die daraufhin von der Verteidigung geforderte Reduzierung des Frist auf 20 Tage liegt nun dem Berufungsgericht in Concepción zur Entscheidung vor.

Am 22. November wurden bei einem Großeinsatz mit Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs fünf weitere Mitglieder der CAM festgenommen, unter ihnen auch Pelantaro Llaitul, ein weiterer Sohn des Sprechers der CAM. Bei der Verhaftung soll es zu mehreren Unregelmäßigkeiten sowie zu Bedrängung und Folter gekommen sein. Tags darauf kündigte die Staatsanwaltschaft zudem das Ende der Untersuchungen gegen Héctor Llaitul und die Vorbereitung der Anklageschrift an, welche binnen zehn Tagen verlesen werden soll.

Freigegebene geheime Dokumente von Militär und Polizei machten indes publik, dass Llaitul schon seit 25 Jahren dauerhaft vom Staat überwacht wird.

Der Kurswechsel der Regierung wurde auch beim Besuch von Präsident Boric Mitte November deutlich, bei dem er erstmals vom „Terrorismus in der Araucanía“ durch „kriminelle Gruppen“ sprach.

Expert:nnen und Beobachter:innen wie etwa der Soziologe Tito Tricot sehen in der aktuellen Regierungsstrategie und in der Inhaftierung wichtiger Stimmen des Mapuche-Widerstands weniger die Möglichkeit einer Lösung, als vielmehr eine weitere Zuspitzung des Konflikts.

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