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Neues Infektionsschutzgesetz: Lauterbach und Grüne planen massive Einschränkungen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Seit dem Ende der Corona-Maßnahmen fallen Inzidenzen und Todesfälle rasant. Trotzdem planen Grüne und Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun mit Hochdruck neue massive Einschränkungen. Warum auch der Klimawandel dafür herhalten muß.
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2G- und 3G-Regel, Testpflicht sowie Maskenzwang sollen zurückkommen. Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe angekündigt. Auch Gesundheitsminister Lauterbach arbeitet bereits mit Hochdruck an neuen Einschränkungen im Herbst. Er verweist dabei auch auf den Klimawandel. Tatsächlich fallen die Inzidenzen seit dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen auf immer neue Tiefstände. Und die Evaluation der Beschränkungen liegt noch nicht einmal vor.

Man erwarte im Herbst eine neue Infektionswelle, sagte Dahmen. Und dafür müsse man schon jetzt „Schutzmaßnahmen“ erarbeiten. Deshalb solle das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, „daß Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“. Zur Vorsorge gehöre, daß bei einer erneuten Welle die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten „rechtzeitig“ reaktiviert werden könnten. Ob der Geimpften-Status dann nur für Vierfach-Geimpfte gilt, bleibt unklar.

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„Pandemien durch Klimawandel wahrscheinlicher“

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein baldiges Konzept in Aussicht gestellt. Er werde demnächst einen „Plan vorstellen, den ich auch mit dem Bundeskanzleramt sehr eng abgestimmt habe, wie man im Herbst die Pandemie managt“, kündigte er im Bayerischen Rundfunk an. Der Politiker verwies dabei auch auf den Klimawandel. Dieser habe gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher.

Eine Expertenkommission hat derzeit den gesetzlichen Auftrag, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren. Dabei soll bis Ende Juni festgestellt werden, welche Beschränkungen geholfen haben, die Ausbreitung des Virus‘ zu verhindern und welche nicht. Weder die Grünen noch Lauterbach wollen offenbar die Ergebnisse abwarten.

Die FDP hat derweil an den Plänen Kritik geübt. Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Zeitungen: „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben.“ Man müsse sich auf den Herbst vorbereiten. „Aber dafür müssen wir nicht die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten.“ Nötig seien etwa bessere Digitalisierung, kreativere Impfangebote und mehr Prävention in Behörden und Schulen. Das kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.

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Quelle

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