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Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am Bundesgerichtshof

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der Bundesgerichtshof urteilte am Mittwoch gegen die Forderung eines Gastwirts aus Schleswig-Holstein. Seine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss für den Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger aufgezählt werden und SARS-CoV-2 nicht darunter ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch gegen einen Gastwirt, der seine Versicherung (AXA) verklagte. Diese wollte, nach dem Corona-Lockdown, nicht ihre Betriebsschließungsentschädigung bezahlen. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle von versicherten Gaststätten in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

Der Gastwirt zog vor Gericht, als die AXA-Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung für 30 Tage zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

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Herber Schlag für Gastwirte

Die möglichen Erreger – etwa Salmonellen – waren darin aufgelistet. SARS-CoV-2 oder COVID-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor dem Landgericht Lübeck und dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich geurteilt. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Die strittige Klausel im Vertrag sei hier abschließend, führte sie zur Urteilsbegründung aus. Eine Sache sah der BGH aber anders als das Schleswiger Gericht: Dieses nahm an, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls die Infektionsgefahr aus dem Betrieb selbst kommen müsse – also dass beispielsweise in der Küche Salmonellen aufgetreten seien. Diese Voraussetzung hielt der BGH nicht für notwendig. Da der Vertrag aber bezüglich der Erreger eindeutig formuliert ist, muss AXA trotzdem nicht zahlen.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in den Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee. In anderen Fällen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen, weil sich das für die Versicherungen kaum rechnen würde.

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Quelle

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