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Noch vor der Sommerpause: Länder wollen härtere Corona-Maßnahmen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Wegen der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle hat die Gesundheitsministerkonferenz vom Bund noch vor der Sommerpause ein novelliertes Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen verlangt. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne erklärte als Konferenzvorsitzende am Freitag in Hamburg
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“Man muss immer bedenken, das muss noch durch den Bundesrat und wir Länder wollen diesmal einbezogen werden.”

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) betonte, die Entwicklung der Pandemie sei nicht planbar:

“Aus genau diesem Grund müssen jetzt die Hausaufgaben gemacht werden, um bundesrechtliche Regelungen zu schaffen.”

In ihrem Evaluierungsbericht hatte die Expertenkommission der Bundesregierung die bisherigen staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise zum Teil scharf kritisiert. Konkret bemängelt wurden etwa der Umgang mit abweichenden Meinungen und die fehlende Datenbasis für die weitreichenden und zum Teil die Grundrechte beschneidenden Maßnahmen. Für die Wirksamkeit vieler Maßnahmen konnten die Experten kaum Belege finden.

Trotz der fehlenden Evidenz verlangen die Gesundheitsminister der Länder wieder weitergehende Maßnahmen:

  • “Basismaßnahmen” wie Maskenpflicht und Abstandgebote in Innenräumen
  • Testpflicht in Einrichtungen mit vulnerablen Personen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen
  • Wiedereinführung von 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen bei einer Verschärfung der “Infektionslage”
  • Personenobergrenzen bei einer Verschärfung der “Infektionslage”
  • Ermöglichung der vierten Impfung mit den weiterhin nur bedingt zugelassenen experimentellen Impfstoffen
  • Schließung von Schulen und Kitas – allerdings nur als “Worst-Case-Szenario”

Die Gesundheitsminister forderten zudem alle befassten Gremien auf, rasch Empfehlungen zu weiteren Auffrischungsimpfungen abzugeben. In ihrem Beschluss heißt es:

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte eine Abkehr von den Inzidenzzahlen als Grundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen. Die Politik sollte sich beim Übergang zur Endemie zuvorderst auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren, sagte Gassen der “Rheinischen Post”.

Zuvor hatte sich Gassen gegenüber dem Springer-Blatt Bild für eine Abschaffung der Schnelltests ausgesprochen. Diese seien eine “unsinnige Veranstaltung”:

“Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist null.”

Stattdessen fordern die Kassenärzte den Nachweis von Corona-Infektionen durch PCR-Tests – allerdings nur bei Patienten mit Symptomen.

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Quelle

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