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Norwegen: Staatsfonds profitiert von Ukraine-Krieg

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In Norwegen verzeichnet der Staatsfonds Rekordeinnahmen aufgrund des Krieges in der Ukraine. Politiker sehen nun ihre Chance, darauf zuzugreifen.

Nicht alle europäischen Staaten leiden derzeit unter den Folgen des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionspakete gegen Russland. Ein Land in Europa, das gerade Rekordgewinne aus dem Verkauf von Öl und Erdgas erzielt, ist Norwegen. Das skandinavische Nicht-EU-Land produziert etwa zwei Prozent des auf dem Weltmarkt verfügbaren Rohöls. Mit 20 bis 25 Prozent Marktanteil ist es auch der zweitwichtigste Gasversorger des europäischen Kontinents nach Russland.

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Rekordeinnahmen für Staatsfonds von Norwegen

Seit 1996 fließen die Öleinnahmen in einen staatlichen Pensionsfonds, der zum einen die norwegische Wirtschaft vor Erschütterungen schützen und zum anderen als Sparplan den Wohlstand und das Auskommen künftiger Generationen bewahren soll. Politische Interventionen in den Fonds, dessen Bestände derzeit insgesamt etwa 1,3 Billionen US-Dollar wert sind, gelten bis dato als Tabu.

Nun soll dieses Tabu nach dem Willen von Politiker in Norwegen fallen, berichtet das „Time“-Magazin. Bereits im Vorjahr waren die Einnahmen des Staatsfonds aus den Ölverkäufen auf 825 Milliarden Kronen (etwa 80,6 Mrd. Euro) angewachsen.

Für 2022 war man von 277 Milliarden Kronen (circa 27,07 Mrd. Euro) ausgegangen – aufgrund der Preisexplosion infolge des Ukraine-Krieges geht die Nordea Bank nun von 1,35 Billionen US-Dollar aus. Das entspräche etwa dem Fünffachen der Regierungsprognosen.

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Regierung reagiert verhalten auf Forderungen nach Intervention

Norwegische Politiker entdecken nun das Thema für sich und appellieren an die Moral. Zwar hatten diese nach Negativschlagzeilen wie jenen über übergriffige Jugendämter und Diskriminierung von Minderheiten noch keinen Handlungsbedarf gesehen – die gewachsenen Geldzuflüsse infolge des Krieges in Osteuropa rufen in den Entscheidungsetagen nun jedoch Skrupel bezüglich des norwegischen Selbstverständnisses als humanitäre Großmacht hervor.

Die regierenden Sozialdemokraten geben sich in Anbetracht von Forderungen, an die Mittel im Staatsfonds Hand anzulegen, noch zurückhaltend. Sie verweisen auf die Beteiligung von Norwegen an internationalen Hilfsaktionen für die Ukraine – und bestreiten, von der Lage zu profitieren.

Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum verweist auf eine gesetzliche Verpflichtung, die Einnahmen aus der Erdölförderung in vollem Umfang an den staatlichen Rentenfonds zu überweisen. Diese eindeutige Vorgabe stelle sicher, dass der reale Wert des Fonds zum Nutzen künftiger Generationen erhalten bleibe.

Außerdem werde der Haushalt auf diese Weise vor kurzfristigen Schwankungen der Erdöleinnahmen geschützt. „Im Laufe der Zeit hat er uns durch verschiedene Krisen hindurch gute Dienste geleistet, und in der Öffentlichkeit und in der politischen Gemeinschaft gab es immer große Unterstützung für diesen Rahmen.“

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Einfrieren russischer Vermögenswerte als „Präzedenzfall“

Medien wie die Zeitung „Dagbladet“ schreiben demgegenüber von einem „Kriegsgewinn“. Und Karin Thorburn, Professorin für Finanzen an der Norwegischen Wirtschaftshochschule, sieht eine „moralische Verpflichtung“, das Geld, das aus dem Krieg stamme, für die Ukraine zu verwenden.

Immerhin habe man bereits einmal ein „politisches Zeichen“ gesetzt, als man zu Beginn der russischen Militäroperation bereits russische Vermögenswerte im Land beschlagnahmt hatte und mittlerweile deren Verwertung vorbereite. Das habe einen Präzedenzfall geschaffen. Es sei auf diese Weise deutlich gemacht worden, dass der Fonds nicht von der Politik abgekoppelt sei.

„Das Parlament hat immer gesagt, dass die Investition des Ölfonds nicht politisch ist“, meint Thorburn. „Und es gab immer eine große Trennung zwischen dem, was an Geld hereinkommt, und dem, was herausgenommen wird. Jetzt geht es darum, bestimmte Einnahmen mit bestimmten Verwendungszwecken zu verknüpfen – das ist völlig neu in der Geschichte des Fonds.“

Grüne und Konservative machen sich bereits Gedanken um eine mögliche Verwendung der sogenannten Übergewinne. Die Konservative Partei beispielsweise möchte, dass ein Teil der Mittel für staatliche Stromsubventionen verwendet wird.

Die grüne Partei hingegen will die Mittel für einen separaten „Solidaritätsfonds“ für den Wiederaufbau der Ukraine und der vom Konflikt betroffenen Länder abzweigen. Vorbild sei dabei der Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, der zum einen humanitären Zielen diente und zum anderen dem Aufbau eines Absatzmarktes.

Die norwegische Gesellschaft solle einkommensschwache Haushalte, die von extremen Energiepreisen betroffen sind, „unbedingt unterstützen“, erklärte Grünen-Politiker Rasmus Hansson. Dies sei eine Gesellschaft, die es sich leisten könne, dies zu tun, ohne Kriegsgewinne zu verwenden.

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Quelle

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