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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:
Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.
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Deutschland könnte bald auf Solidarität seiner Nachbarstaaten angewiesen sein. Doch mehrere wichtige Nachbarn wollen keine Abkommen mit Deutschland schließen. Die möglichen Folgen wären verheerend. Die Opposition sieht die Schuld auch bei der Regierung, schreibt die WELT.
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Abkommen nur mit Österreich und Dänemark
Deutschlands Nachbarländer Nachbarländer wollen offenbar keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der WELT vorliegt. „Bis dato hat Deutschland mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen abgeschlossen“, heißt es in dem Bericht. „Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns.“
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Grüne Energiewende-Politik verspielt Vertrauen bei Nachbarn
„Die Zurückhaltung der EU-Partner bei den Solidaritätsabkommen zeigt, wie sehr die Bundesregierung schon Vertrauen in Europa verspielt hat“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der genannten Zeitung und begründet das Verhalten der „widerspenstigen“ Nachbarn so:
„Während wir beispielsweise Gas über die Niederlande und Belgien beziehen, schaltet die Ampel die deutschen Kernkraftwerke aus und mindert damit den deutschen Beitrag zur europäischen Energieversorgungssicherheit.“
Dieser „nationale Alleingang“ schade dem deutschen Ansehen. „Das Unverständnis mancher europäischer Partner in den Verhandlungen mit Deutschland ist nachvollziehbar“, so Spahn.
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