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Oberstes Gericht in Venezuela neu besetzt

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Caracas. In Venezuela hat die Nationalversammlung die neue Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) bestimmt. Insgesamt 20 Richter:innen wurden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Im Januar hatte das Parlament bereits die Verkleinerung des TSJ von 32 auf 20 Mitglieder beschlossen.

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Während die Verfassung Venezuelas für die Mitglieder des Obersten Gerichts eine einzige Amtszeit vorsieht, wurden mehrere Amtsträger vom Parlament für eine zweite Periode wiedergewählt. Darunter Maikel Moreno, der seit 2017 dem TSJ vorsitzt.

Weitere bekannte Gesichter unter den Gewählten sind Gladys Gutiérrez, die das TSJ von 2013 bis 2017 präsidierte und 2020 aus dem Gremium ausschied, sowie die ehemalige Vorsitzende der nationalen Wahlbehörde, Tania d’Amelio.

Wer dem TSJ zukünftig vorstehen wird, ist noch nicht bekannt. Die Richter:innen werden an der ersten offiziellen Zusammenkunft einen Präsidenten oder eine Präsidentin aus ihrer Mitte wählen.

An der Neubesetzung gab es auch Kritik. Der Oppositionspolitiker und selbsternannte „Interimspräsident“ Juan Guaidó, der sowohl dem Parlament als auch dem Gerichtshof jede Legitimität abspricht, verurteilte die Ernennungen als „eine Verteilung von Posten unter den verschiedenen Machtgruppen der Diktatur und ihrer Komplizen“.

Auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Oscar Figuera, tat seinen Unmut kund. Er kritisierte, dass mehrere Richter:innen für eine zweite Amtszeit gewählt wurden und dass in der Nationalversammlung nicht über jede Nominierung einzeln abgestimmt wurde. Die PCV enthielt sich bei der Abstimmung.

Parlamentspräsident Jorge Rodríguez von den regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) lobte hingegen den Auswahlprozess, bei dem eine Parlamentskommission nach Konsultation zahlreicher staatlicher Behörden aus mehreren Bewerbungen den Wahlvorschlag zusammengestellt hatte, der letztlich der Nationalversammlung vorgelegt wurde.

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Auch Oscar Figuera äußert sich auf seinem Twitter-Profil kritisch zur Wahlentscheidung

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Quelle

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