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Österreich fordert strengere EU-Schuldenpolitik – Frankreich für Lockerungen

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Vor dem EU-Finanzministertreffen plädiert Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Lockerung der Schuldenregeln in der Euro-Zone. Österreich ist dagegen.

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Österreich und Frankreich haben ihre gegensätzlichen Vorstellungen für eine Neuausrichtung der EU-Schuldenpolitik zum Ausdruck gebracht. Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner forderte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ (Montagsausgabe) eine Rückkehr zu „nachhaltiger“ Finanzpolitik ohne Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach sich gegenüber der „Welt“ hingegen für eine Lockerung der Schuldenregeln in der Eurozone aus.

Brunner kündigte an, beim anstehenden Treffen der EU-Finanzminister eine Koalition der „Staaten der Verantwortung“ anzustreben. Neben den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland, die bereits in ihrer Ablehnung der EU-Schuldenpläne zur gemeinschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise mit Österreich verbündet waren, wolle er besonders Deutschland dafür gewinnen. Auch Tschechien, die Slowakei und die baltischen Länder kämen infrage.

Ebenfalls mit Blick auf den Ministerrat in Brüssel in der kommenden Woche bezeichnete Frankreichs Minister Le Maire hingegen die im Zuge der Corona-Krise außer Kraft gesetzten strengen Vorgaben für die Verschuldung der Mitgliedstaaten als „überholt“. „Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ganzes ist nicht überholt, aber die Regel für die Staatsverschuldung ist es.“

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Staatsverschuldung von einigen EU-Ländern bei 168 Prozent

In der Corona-Pandemie sei die Schuldenlast der am höchsten verschuldeten Staaten stark gestiegen. „Nach der Krise haben einige Mitgliedstaaten eine Staatsverschuldung von 168 Prozent erreicht, während andere bei etwa 60 bis 65 Prozent geblieben sind. Das bedeutet, dass zwischen ihnen eine Kluft von 100 Prozent besteht. Das müssen wir berücksichtigen“, so Le Maire. „Wie können wir mit dieser Situation umgehen? Nicht, indem wir alle unsere Regeln fallen lassen, sondern indem wir sie an diese neue Realität anpassen.“

Le Maire erwägt, Mitgliedstaaten künftig stärker selbst bestimmen zu lassen, wie sie ihre Staatsverschuldung abbauen. „Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Zum Beispiel der Vorschlag, dass Euro-Staaten unterschiedliche Zeitpläne und Ziele für den Abbau der Schulden haben, so wie es Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vorgeschlagen hat“, sagte der Minister.

Nach dem Konzept der Eigenverantwortung sollte es den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleiben, Meilensteine und notwendige Änderungen ihrer Wirtschaftspolitik zu definieren, die es ihnen ermöglichen, zu gesunden Finanzen zurückzukehren. „Aus politischer Sicht halte ich dies für interessant“, sagte Le Maire.

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Frankreich hat EU-Ratspräsidentschaft inne

Dann werde man die Diskussion über den Wachstums- und Stabilitätspakt führen und dabei werde es auch darum gehen, dass man mehr investieren müsse. „Wie benennen wir diese Investitionen richtig? Wie kennzeichnen wir sie? Das sind zentrale Fragen, aber ich möchte den Antworten nicht vorgreifen.“ Kritiker des Vorschlags warnen, dass es schwierig sein könnte, digitale oder grüne Investitionen von anderen Staatsausgaben abzugrenzen.

Die Positionierung der neuen Bundesregierung beim Thema EU-Finanz- und Schuldenpolitik wird mit Spannung erwartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt kommende Woche erstmals am EU-Ministerrat teil. „Wir hoffen natürlich, dass Deutschland hier an unserer Seite ist“, sagte Brunner der „FAZ“. Im Ampel-Koalitionsvertrag sehe er klare Hinweise darauf.

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Quelle

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