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Österreich sperrt ungeimpfte Journalisten aus dem Parlament aus

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Mit einer kurzen E-Mail gab das Parlament am Dienstagabend seinen Journalisten bekannt, dass ab sofort nur noch geimpften oder genesenen Journalisten eine Berichterstattung aus dem Hohen Haus erlaubt sei.

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Von Gastautor Waldo Holz

Aus dem österreichischen Parlament werden bald nur noch geimpfte Journalisten berichten können. Still und heimlich dürfte dies am Dienstagabend entschieden worden sein. So teilte die „Vereinigung der Parlamentsredakteure“ am Dienstag um 23 Uhr per Mail (das tkp.at vorliegt) mit, dass ab sofort für Journalisten im Hohen Haus eine Impfung obligatorisch ist.

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Ungeimpfte Journalisten raus

Nach rechtlicher Abklärung gelte im Parlament nun „für alle Medienmitarbeiter eine 2G-Regel“. Ungeimpfte Journalisten haben damit ab sofort Hausverbot. Bisher genügte auch ein Test, befinden sich die Journalisten doch in ihrer Arbeit. Seit November gilt in Österreich bekanntlich eine Impf- oder Testpflicht am Arbeitsplatz. Die Parlamentsdirektion von Wolfgang Sobotka sieht das nun anders:

„Die Hausordnung sieht Journalistinnen und Journalisten nicht als Mitarbeiter des Hauses an, so die Argumentation. Für Parlamentsmitarbeiter gilt nämlich weiterhin die 3G-Arbeitsplatzregel.“

Hausverbot für ungeimpfte Journalisten.

Kritische Töne sind im Mail nicht enthalten. Dafür hat Claudia Dannhauser, die Vorsitzende der Parlamentsredakteure immerhin noch Hoffnung: „In der Hoffnung, dass all diese Regeln bald nicht mehr notwendig sein werden, wünsche ich euch: Bleibt gesund!“, schreibt Dannhauser abschließend.

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Im Gleichschritt mit Deutschland

Zusätzliches Detail: Wie schon so oft während Corona, agieren Deutschland und Österreich beinahe im Gleichschritt. So berichtete der Journalist Boris Reitschuster erst am Montag, das seit dieser Woche auch „2G“ in der Bundespressekonferenz eingeführt wurde.

„Damit sind Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene sowie Kollegen, die intime Details über ihre Gesundheit für sich behalten wollen, von der Teilnahme an den Bundespressekonferenzen vor Ort ausgeschlossen“, fasst Reitschuster zusammen. 2 Tage später zieht Österreich nach.

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Quelle

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