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Opposition bedrängt Wüst: „Wurde Bevölkerung bewusst getäuscht?“

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Die Opposition erhöht den Druck auf NRW-Ministerpräsident Wüst in der Affäre um gelöschte E-Mails. Sie fordert ein Ende der Salamitaktik.

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Die Sperrung der Rahmedetalbrücke der Sauerlandlinie A45 und ihr geplanter Neubau hat am Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt. Nachdem die NRW-Staatskanzlei gegenüber t-online eingeräumt hatte, dass in der Sache E-Mails nicht mehr auffindbar seien, machten die Oppositionsfraktionen von SPDFDP und AfD in einer Aktuellen Stunde Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Druck. Sie fordern Transparenz und Aufklärung, nicht nur über gelöschte Dokumente.

Recherchen von t-online hatten am Wochenende aufgedeckt, dass ein zentraler E-Mail-Verkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um Wüst gelöscht wurde. Die Dokumente enthielten möglicherweise belastende Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters. Doch sowohl Empfänger als auch Absender haben nach eigenen Angaben entscheidende E-Mails vernichtet.

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SPD: Minister schiebt Verantwortung auf Mitarbeiter

Es gehe bei der Aufklärung nicht um eine einzige Brücke, sondern um viel mehr, sagte SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt. Der „Verkehrsminister a.D.“ habe versucht, die Verantwortung auf seine Mitarbeiter zu schieben, „das sagt einiges über Ihren Führungsstil aus“, kritisierte er das Vorgehen der Landesregierung scharf. „Und auf einmal verschwinden Akten und Mails. Man bekommt den Eindruck: Das ist ein System, das System Wüst.“ Er stellte die Frage: „Wie brisant muss eigentlich ein Mailverkehr gewesen sein, um eine Löschung hervorzurufen?“

Auch FDP-Chef Henning Höne kritisierte das Vorgehen in der Sache scharf. Dass Verantwortung weggeschoben werde, sei nicht neu, so Höne. Die Recherchen von t-online belegten aber nun, dass auch gelogen worden sei. Zudem seien die Erklärungsversuche Wüsts nicht akzeptabel: Es seien „Spitzfindigkeiten“ und „Wortklauberei“. Höne weiter: „Das wird Sie nicht aus der Verantwortung bringen. Das werden die Menschen nicht akzeptieren.“ Das Verschwinden interner Mails deute darauf hin, „dass Sie gelogen haben“, sagte auch Klaus Esser, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

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