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Pentagon erklärt „dringende“ Notwendigkeit der Verteidigung Taiwans gegen China

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Verteidigung Taiwans gegen eine chinesische Invasion ist zu einer „dringenden“ und „vorrangigen“ Aufgabe für das US-Militär geworden. Das erklärte ein hochrangiger Pentagon-Beamter vor dem US-Senat und behauptete, in Peking plane man, sich Taiwan gewaltsam einverleiben zu wollen.

Bei einer Anhörung am Mittwoch vor dem US-Senat für Auswärtige Beziehungen schlug der stellvertretende US-Verteidigungsminister für Sicherheitsangelegenheiten im indopazifischen Raum Ely Ratner wegen der angeblich bedrohten Sicherheit Taiwans Alarm. Er betonte, dass Washington dem Land helfen müsse, einer „realen und gefährlichen“ Bedrohung durch China zu begegnen. Der US-Beamte erklärte wörtlich:

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„Die Stärkung von Taiwans Verteidigung ist eine dringende Aufgabe.“

„Wir modernisieren unsere militärischen Fähigkeiten, verbessern die Stellung der US-Streitkräfte und entwickeln neue operative Konzepte.“

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Die chinesische Armee bereite sich wahrscheinlich darauf vor, Taiwan gewaltsam mit der Volksrepublik China zu vereinigen, während sie gleichzeitig versuche, ein Eingreifen Dritter zugunsten Taiwans zu verhindern, zu verzögern oder zu verweigern, so Ratner.

Obwohl der Beamte keine Beweise für eine bevorstehende chinesische Invasion anführte, betonte er dennoch, dass die Verteidigung der Insel für das US-Militär „absolute Priorität“ haben solle. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies unterdessen auf die jüngsten Operationen chinesischer Kriegsschiffe in der Nähe Taiwans hin und bezeichnete sie als „Proben“ für einen Angriff.

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