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Pharisäertum auf Steuerzahlerkosten: Berufspolitiker – Betrüger, Lügner, Bauernfänger

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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In Deutschland bildet sich mehr und mehr eine Kaste heraus – die der Berufspolitiker. Sie sind wohlversorgt und abgesichert, und ihre Zahl wächst unaufhörlich. Dieser Status zieht die verschiedensten Leute magisch an. Dabei fällt eines auf: Nur jene Politiker, die einen eklatanten Mangel an Rechtschaffenheit aufweisen und eine ausgeprägte Affinität zum Lügen ihr Eigen nennen, schaffen es in Spitzenpositionen.

Was sind das für Menschen, die sich berufen fühlen, die Geschicke eines Landes zu lenken und – um in die wohldotierten politischen Positionen zu kommen – Versprechungen machen, die sie nie einzuhalten beabsichtigen, oder gar fragwürdige Angaben über sich selbst machen? Wie viele jetzt in Amt und Würden sitzende Spitzen-Politiker haben vor der Wahl versprochen: „Es wird keine Impfpflicht geben“? Scholz, Lauterbach, Merkel, Lindner – vom Geschwätz zur Lüge ist es nur ein kurzer Weg.

Ich frage mich bange: Was sind das für Leute, die immer wieder von Neuem versuchen, ihre angeblich so hehren Ziele mit Lug und Trug zu erreichen? Sie tricksen bei den Zahlen und Statistiken, sie schreiben schamlos ihre Doktorarbeiten ab, sie fälschen ihren Lebenslauf. Waren sie schon immer so? Wurden sie, was sie sind, mit diesen Methoden? Was empfinden sie, wenn sie lügen oder gemachte Versprechen brechen? Wieso werden sie nicht schamrot, wenn sie mit Hilfe manipulierter Statistiken das Volk im Eigeninteresse hinter die Fichte führen?

Sie nennen ihre Mogeleien das „Kommunizieren von Herausforderungen“ oder das „Besser-erklären ihrer Politik“. Ich nenne falsche Zahlen und gebrochene Wahlversprechen simpel Betrug. In einem Wirtschaftsunternehmen würde keiner von diesen Täuschern auch nur die Probezeit überstehen. In der Politik kann man mit einem gefälschten Lebenslauf Ministerin, mit einem erschlichenen Doktortitel Oberbürgermeisterin, mit Erinnerungslücken über Treffen mit dubiosen Finanzjongleuren gar Bundeskanzler werden.

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Was nicht passt, wird passend gemacht

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Ich möchte den Politikern, ihren wissenschaftlichen Schönrechnern und ihren Propaganda-Trompetern liebend gern zugutehalten, dass sie ihren getürkten Statistiken und plumpen Lügen selbst glauben schenken. Ich kann es aber nicht. Sie kommen mir nämlich vor wie der betrügerische Kramhändler an der Ecke, der sich ständig verrechnet – nur niemals zu seinen Ungunsten. Oder haben wir schon mal aus dem Munde eines Politikers eine Statistik gehört, die klar aufzeigt, dass seine Ziele illusorisch sind? Hat ein Politiker je gesagt: „Die Zahlen beweisen, dass meine bisherige Politik falsch war“?

Zahlen und Statistiken helfen mit ihrem spröden Charme, Sachverhalte auf den Prüfstand zu stellen. Will man aber nicht, dass Sachverhalte ganz genau auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden, dann kann man so lange an den Zahlen und Statistiken drehen, bis die gewünschte Aussage irgendwie unterstützt wird – was nicht passt, wird eben passend gemacht.

Unter den zahlreichen Erstellern von Statistiken nehmen die amtlichen Statistiken des Bundes und der Länder eine Sonderstellung ein. Der Bürger nimmt an, dass für sie die gesetzliche Vorschrift gilt, neutral, objektiv und in wissenschaftlicher Unabhängigkeit zu sein und richtige Veröffentlichungen vorzulegen. Das soll amtliche Statistiken vor Kritik schützen. Ist das aber immer noch so?

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