Neuigkeiten / Berichte / Reportagen / Bilder – Filme – Video`s

POLITISIERUNG DER BUDGETAUFSICHT: DAS BRÜSSELER POLITBÜRO WILL DEN EU-ZENTRALSTAAT

.

Mit dem aktuellen Versuch der EU-Kommission, die Budgetaufsicht zu politisieren, um die Finanzpolitik der EU-Staaten künftig noch zentralistischer und autoritärer zu steuern, beschleunigt sich der unaufhaltsame Prozess des Souveränitätsabbaus der Einzelstaaten und deren „Gleichschaltung“ unter ein Brüsseler Diktat – ganz im Sinne der globalistischen Pläne zur „Global Governance”. Zu diesem Zweck soll der EU-Stabilitätspakt – wieder einmal – reformiert werden, und genau darüber debattieren in dieser Woche die Finanzminister in Brüssel
.

Das von der EU-Kommission erarbeitete hochkomplexe Regelwerk erscheint nur in einem Sinne einfacher: Es macht die demokratisch kaum legitimierten Kommissare zu den einzig relevanten Akteuren, die dann ihre intransparenten Entscheidungsstrukturen auf die Haushalte der Länder ausdehnen. Das ist das Gegenteil von Demokratisierung. Es handelt sich stattdessen um den geplanten Abbau demokratischer Mitbestimmung und die weitere Eindämmung nationaler Einflussmöglichkeiten.

.

Aktiv gegen Souveränitätsbestrebungen

Sinnvolle, rationale ökonomische Ideen und ein Wettstreit unterschiedlicher, auch regionalisierter Konzepte wären damit Geschichte; stattdessen droht ein One-size-fits-all-Dirigismus des Brüsseler EU-Politbüros. Der Zweck dahinter liegt auf der Hand: Deindustrialisierung und grüne Transformation der Gesellschaften sollen ganz im Sinne des von der Leyen’schen „Green Deal” weiter vorangetrieben und immer neue Sanktionsinstrumente gefunden werden, um den störrischen Regierungen, die derzeit noch ihre Eigenständigkeit behaupten, die Daumenschrauben anzulegen und ihren Souveränitätsbestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der europapolitische Sprecher der AfD in Bayern, Martin Böhm, kritisiert: „Dieses Szenario verschafft der Kommission die Möglichkeit, jedes Land so zu behandeln, wie es gerade politisch opportun erscheint. Es handelt sich also um einen weiteren Schritt auf dem Weg, die Parlamente und Regierungen der Nationalstaaten zu entmachten, indem man ihnen ihr Hoheitsrecht nimmt: die Verfügungsgewalt über ihren Haushalt.” Es handelt sich bei den Plänen der EU um den nächsten abzuhakenden Schritt einer globalistischen Agenda, die mit der ursprünglichen europäischen Idee – einer Gemeinschaft und Partnerschaft der Vaterländer – nichts mehr zu tun hat.

.

Quelle

.

.