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Radikale Maßnahmenverschärfung der Bundesländer: Massive Proteste in Mitteldeutschland

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikeln die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Auch wenn die nationale „epidemische Lage“ – einem Ampelbeschluss zufolge – nicht verlängert wurde – in Deutschland stehen die Zeichen weiter auf Notstand. Von „Freedom Day“ oder Überwindung der Krise gibt es keine Spur; der zuvor von Merkel zentralisierte Corona-Obrigkeitsstaat büßt nichts an seiner Schärfe ein: Denn nach und nach segnen nun die Landtage Ermächtigungsbeschlüsse für die jeweiligen Landesregierungen ab, mit denen diese dann auf Länderebene nach Lust und Laune weiter die eigenen Bürger drangsalieren und gängeln können.

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So seit Anfang dieser Woche auch in Sachsen: Hier beschloss der Dresdner Landtag mit 87 Ja- gegen 32 Neinstimmen die „epidemische Notlage“ für den Freistaat. Damit ist die Grundlage für eine weitere Verschärfung der Covid-19-Maßnahmen geschaffen, deren Grundzüge Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch diese Woche umreißen will. Kretschmer machte überhaupt keinen Hehl aus seinem Bedauern darüber, dass die zukünftige Bundesregierung die am 25. November ausgelaufene bundesweite epidemische Notlage nicht verlängert habe. Deshalb falle dieser Schritt nun den Bundesländern zu.

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Bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung waren derart heftige Proteste erwartet worden, dass der Landtag mit einem starken Polizeiaufgebot gesichert wurde. Diese blieben zwar zunächst aus, setzten dann in den Abendstunden in vielen Landesteilen jedoch umso heftiger ein: Die Stimmung sei „sehr aufgeheizt und aggressiv“ gewesen. Die Polizei ging dabei härter gegen die Demonstranten vor als bei früheren Protesten, nachdem man ihr vorgeworfen hatte, bislang zu nachgiebig gewesen zu sein. Da die Covid-Verordnungen in Sachsen nur Veranstaltungen mit maximal zehn Teilnehmern erlauben, wurden hunderte Bußgelder verhängt.

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In anderen Teilen Ostdeutschlands gab es ebenfalls heftige Proteste gegen die Covid-Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen: In Thüringen fanden entsprechende Veranstaltungen an insgesamt 24 Orten in fast allen Landkreisen statt. Auch in Sachsen-Anhalt gab es Demonstrationen. Der Osten bleibt, so scheint es, auch 32 Jahre nach der Wende die Bastion der Freiheitsliebenden in Deutschland.
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