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Rechenfehler bei Impfstoff-Inventur: Karl Lauterbach verzockt 400 Millionen Euro Steuergeld

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der von Karl Lauterbach beklagte Impfstoff-Mangel bestand nie, sein großes Beschaffungsprojekt war reine Selbstinszenierung. Doch das Gesundheitsministerium kaufte auch noch doppelt so viel, wie ankündigt. Es geht um 60 Millionen „Booster“-Impfungen, die nie stattfinden werden, aber bezahlt werden müssen.

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Nicht mal eine Woche, nachdem Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ernannt wurde, verkündete er Mitte Dezember des vergangenen Jahres, er habe eine „Impfstoff-Inventur“ im Ministerium durchgeführt – und man habe festgestellt, dass von der Vorgängerregierung zu wenig Impfstoff bestellt wurde. Das habe ihn selbst überrascht. Das mediale Bild stand schnell fest und auf Lauterbachs Seite: Jens Spahn hat mal wieder Chaos produziert und Lauterbach muss es ausbügeln. Wie aufwendig diese „Inventur“ angesichts transparent veröffentlichter Impfbestellmengen und -lieferungen eigentlich konkret war, ist unklar. Bisweilen klang es allerdings fast so, als wenn Lauterbach persönlich mit hochgekrempelten Ärmeln und Klemmbrett durch das Gesundheitsministerium schritt, die vor sich hin gammelnden Impfdosen unter Jens Spahns Sofa hervorzog und feststellen musste, dass die alkoholisierte Beamtenschaft die halben Impf-Vorräte versoffen hat.

Die Geschichte vom „Booster“-Impfstoffmangel war allerdings frei erfunden. Tatsächlich stand nach Spahns Plan bis zum Ende des ersten Quartals 2022 Stoff für 50 Millionen „Booster“-Impfungen zur Verfügung, über 20 Millionen bereits ausgelieferte Bestände waren ohnehin noch vorrätig. Nach allem, was wir jetzt wissen, hätte das auch locker gereicht: Seitdem haben sich lediglich gut 20 Millionen Menschen „boostern“ lassen. Ein „Booster“-Impfstoffmangel bestand also kaum.

Dennoch kündigte Lauterbach öffentlichkeitswirksam an, diese angebliche Lücke mit aller Gewalt schnell schließen zu wollen – man brauche 70 Millionen „Booster“- Impfdosen im ersten Quartal, damit man eine Quote von 90 Prozent in der Bevölkerung erreichen könnte. Er kündigte an, bei Moderna 35 Millionen weitere „Booster“-Impfdosen zu bestellen. Finanzminister Christian Lindner stellte seinem Kollegen gleich 2,2 weitere Milliarden für die Impfstoffbeschaffung zur Verfügung. 35 Millionen zusätzliche „Booster“-Dosen sind, wie wir heute wissen, auch schon zu viel gewesen – allerdings bestellte Lauterbach gar nicht, wie angekündigt, 35 Millionen „Booster“-Impfdosen, sondern 70 Millionen.

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128 Millionen „Booster“-Dosen – 83 Millionen Einwohner

Das kommt nun langsam ans Licht. Wie eine kleine Anfrage der Unionsfraktion ergab, über die Tagesspiegel Background berichtet, steht damit im ersten Quartal 2022 so viel Impfstoff zur Verfügung, dass 128 Millionen Menschen „geboostert“ werden könnten. 128 Millionen „Booster“ bei 83 Millionen Einwohnern.

Selbst nach Lauterbachs eigener Prognose eines Bedarfs von 70 Millionen „Booster“-Dosen in der Bevölkerung hat Deutschland damit einen Überschuss von sage und schreibe 58 Millionen Dosen. Impfdosen, die schlicht nicht mehr zu gebrauchen sind – die vierte Impfung wird nicht empfohlen und würde, wenn, dann ohnehin nur mit einem veränderten Impfstoff erfolgen.

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Hat Lauterbach zur bloßen Selbstdarstellung zig Millionen Impfdosen aufkaufen lassen? Doch das scheint nicht alles zu sein – es scheint zusätzlich ein simpler, aber folgenschwerer Rechenfehler vorzuliegen.

Für die „Booster“-Impfung wird beim Stoff von Moderna nämlich nur eine halbe Impfdosis verwendet – eine gekaufte Moderna-Impfdosis entspricht also zwei „Booster“-Dosen. Für den von Lauterbach ausgewiesenen Bedarf von 35 Millionen „Booster“-Dosen hätte man also 17,5 Millionen Moderna-Impfdosen kaufen müssen. Das Gesundheitsministerium kaufte aber 35 Millionen ganze Impfdosen, die dann eben 70 Millionen „Booster“-Impfungen möglich machen. Scheinbar aus Versehen hat das Gesundheitsministerium hier die doppelte Menge an Impfstoff gekauft.

Diese 35 Millionen „Booster“-Dosen Überschuss dürften den Steuerzahler nach gegenwärtigen Marktpreisen an die 400 Millionen Euro gekostet haben. Geld für Impfungen, die nie stattfinden können.

Doch statt auf Aufklärung setzt Lauterbach auf Verschleierung. Mitte Dezember verschwand plötzlich (und sicherlich rein zufällig) die unter der Vorgängerregierung transparent geführte, online einsehbare Übersicht über Impfstoffbestellungen und -vorräte des Bundesgesundheitsministeriums – im gleichen Atemzug mit Lauterbachs „Inventur“.

Alles-besser-Macher Lauterbach verweigert der Bevölkerung die Information über den Stand der Impfstoffbestellung in Deutschland – und verschleiert so auch diesen desaströsen Vorgang. Doch auf ein paar hundert Millionen Euro Steuerzahlergeld mehr oder weniger kommt es offenbar weder für Bundeskanzler Scholz noch Finanzminister Lindner an – Hauptsache man konnte mal wieder „Zeichen setzen“.

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Quelle

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