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„Rechne mit Beitragserhöhungen bei Rente und Gesundheit“

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen für Betriebe und 5,6 Millionen Beschäftigten. „Ich rechne damit, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird bei Rente und Gesundheit. Das trifft dann vor allem beschäftigungsintensive Bereiche wie etwa das Handwerk“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 Prozent des Bruttolohns, die noch bis zum Jahresende gilt, sei für die Betriebe „ganz entscheidend“, sagte er. „Es macht uns große Sorge, wenn die Ampel-Koalition das nicht mehr zusagt“, so Wollseifer mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Der Handwerkspräsident bedauerte, „dass der Reformwille nicht gereicht hat für die sozialen Sicherungssysteme und deren zukunftssichere Finanzierung“. Die Sozialsysteme befänden sich in einem prekären Zustand und würden mit der alternden Gesellschaft an ihre Belastungsgrenze kommen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks habe eine „echte Sozialversicherungsreform mit ganz grundsätzlichen und Generationen gerechten Strukturänderungen“ gefordert. Der Handwerkspräsident begrüßt allerdings, dass die Ampel-Koalition die berufliche Bildung stärker fördern will.

„Die Ampel-Parteien haben offenbar erkannt, dass es für ihre ambitionierten Klimaziele und die Modernisierung des Landes beruflich qualifizierte Fachkräfte braucht, die all das auch handwerklich umsetzen. Dass die berufliche Bildung besser gefördert werden soll, unterstützen wir ausdrücklich“, so Wollseifer.

Eine dazu geplante Ausbildungsgarantie lehnte er allerdings ab. „Die Ausbildungsgarantie setzt am falschen Punkt an. Wir können seit vielen Jahren im Schnitt etwa 20.000 von unseren Betrieben angebotene Ausbildungsplätze im Handwerk nicht besetzen, weil es zu wenig Bewerberinnen und Bewerber gibt. Da muss man ansetzen“, forderte Wollseifer.

Er habe den Eindruck, die Ausbildungsgarantie sei noch nicht zu Ende gedacht. „Insbesondere bei schulisch und nicht betrieblich Ausgebildeten gibt es heute schon große Probleme, sie in einer Beschäftigung in einem Betrieb unterzubringen. Der richtige Ausbildungsort ist der Betrieb. Deshalb muss es darum gehen, Ausbildungsbetriebe zu stärken und zu entlasten und ihre große Ausbildungsleistung wert zuschätzen“, forderte der Handwerkspräsident.

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