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Rechtsexperte: Britisches Goldurteil basiert auf „illegaler Einmischung“ in Venezuela

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Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Venezuelas Außenminister: Urteil ist irrational und rechtswidrig

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Von José Luis Granados Ceja, 
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London/Caracas. Der Oberste Gerichtshof von Großbritannien hat zugunsten des venezolanischen Oppositionellen Juan Guaidó geurteilt, der die Kontrolle über venezolanisches Gold im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar erlangen will. Dieses ist bei der Bank of England (BoE) gelagert. Venezuelas Regierung kritisiert die Entscheidung scharf und fordert eine Korrektur.
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Die Entscheidung vom Montag ist die jüngste Episode im juristischen Kampf der demokratisch gewählten Regierung von Nicolás Maduro, um den Zugang zu den Goldreserven wiederzuerlangen.

Bezugnehmend auf das „Ein-Stimmen-Prinzip“ entschied das Gericht, dass die politische Anerkennung ausländischer Staaten laut britischer Verfassung allein der Regierung des Landes obliegt.

2019 erkannte die konservative britische Premierministerin Theresa May im Rahmen der von den USA angeführten Bemühungen zum Sturz der Regierung Maduro Guaidó als „Interimspräsident“ an. Ihr Nachfolger, Boris Johnson, hat dies aufrechterhalten und steht damit im Gegensatz zur großen Mehrheit der Regierungen der Welt, einschließlich der Europäischen Union.

Der Gerichtshof hob ein früheres Urteil des Berufungsgerichts auf und stellte fest, dass Maduro von London nicht als Präsident Venezuelas anerkannt werde. Das Berufungsgericht habe sich geirrt, als es annahm, dass es eine „implizite Anerkennung“ der Maduro-Regierung gebe. Dieses sah die Anerkennung Guaidós als widersprüchlich an und folgte der Argumentation der Zentralbank von Venezuela (BCV), dass die diplomatischen Beziehungen zur amtierenden Regierung Maduro de facto nicht abgebrochen und die Botschaften weiter besetzt sind.

Unter Berufung auf die Arbeit des Rechtswissenschaftlers Ti-chiang Chen sagte der Experte für internationales Recht, Dock Currie, zu Venezuelanalysis, dass die politische Anerkennung Guaidós als Präsident von Venezuela durch Großbritannien „illegal“ sei und einen Akt der Einmischung darstelle. „Juan Guaidó ist nie zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden und seine Anerkennung als solcher durch die imperialistischen Staaten ist selbst ein Verbrechen, eine illegale Einmischung in die Souveränität Venezuelas“, so Currie. „Die Enteignung der venezolanischen Vermögenswerte im Ausland“ durch diese Staaten und die Aushändigung an Guaidó „steigert dieses Verbrechen exponentiell“, fügte er hinzu.

Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen.

Mit der Entscheidung ging die Kontrolle über die Goldreserven nicht unmittelbar an Guaidó über, die BoE bleibt weiter in ihrem Besitz. Der Gerichtshof vertritt stattdessen, dass das Handelsgericht (Commercial Court) abwägen sollte, ob die Urteile des Obersten Gerichtshofes von Venezuela (TSJ) „anerkannt oder in Kraft gesetzt werden sollten“.

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