Die VV antwortet auf die Mittelbayrische

Zum Beitrag der mittelbayrischen Zeitung

Nicht mehr als Wortklauberei

https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/nicht-mehr-als-wortklauberei-21029-art1723358.html

 

Ein Kommentar von Benjamin Neumaier

 

Wir sitzen alle einem gigantischen Betrug auf, leben seit jeher in einem Kulissenstaat – die Bundesrepublik Deutschland existiert gar nicht. Das ist der Kern der sogenannten BRD-Lüge, die von der „Verfassungsgebenden Versammlung für Deutschland“, einer Organisation aus der Reichsbürger-Szene, propagiert wird. Doch deren Argumentation ist Blödsinn.

Sie beruft sich vor allem auf die Artikel 23 und 146 des Grundgesetzes: Kurz vor der Wiedervereinigung 1990 wurde der ursprüngliche Artikel 23 abgeschafft, der den „Geltungsbereich“ des Grundgesetzes definiert hatte. Damit, so wird argumentiert, sei das Grundgesetz erloschen. Artikel 146 behandelt die Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung, „die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Das sei am 1. November durch die „Verfassung gebende Versammlung“ geschehen. Ergo sei die BRD ein Staat ohne Verfassung und damit kein Staat. Wortklauberei.

Denn die Fakten sehen anders aus. Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat. Sie übt seit knapp 70 Jahren Staatsgewalt aus, auf einem klar bestimmten Territorium, auf dem Deutsche und Zuwanderer leben, sie ist von fast allen anderen Staaten der Welt förmlich anerkannt, sie ist Vollmitglied der Vereinten Nationen.

Und sie hat – natürlich – eine gültige Verfassung, das Grundgesetz. Und das ist nicht mit der Streichung des Artikels 23 untergegangen – genau das sagt der Artikel 146: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit durch eine neue Verfassung, die vom Volk beschlossen wird– und nicht von einer aktivistischen Minderheit.

wurde von der Verfassunggebenden Versammlung wie folgt geantwortet:

 

Zu Ihrem Beitrag: https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/nicht-mehr-als-wortklauberei-21029-art1723358.html

Sende ich Ihnen folgendes zu:
Urteil Bundesverfassungsgericht:
Dem völkerrechtlichen Rechtsakt einer Verfassunggebenden Versammlung wurde im Urteil vom 23.10. 1951 vom Bundesverfassungsgericht bereits der Vorrang der Verfassunggebenden Versammlung über die gewählte Regierung bestätigt:

21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.

BVerfG, Urteil vom 23.10.1951 – 2 BvG 1/51

weiterhin die Punkte 27 und 29 aus diesem Urteil !

 

Ist das Bundesverfassungsgericht dann die Reichsbürgerzentrale? Immerhin bezieht sich die Verfassunggebende Versammlung  auch auf dieses Urteil und Sie benennen die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung ja als Reichsbürger?
Frage: Wo steht auf den Seiten der Verfassunggebenden Versammlung das die BRD nicht existiert? Natürlich ist sie da allerdings nicht als Vertretung für deutsche Interessen!
Carlo Schmid als Teilnehmer des parlamentarischen Rates zur Festlegung des Grundgesetzes, auf den Geheiß der Allierten Siegermächte sagte: Orginalton:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten!“

Wann danach wurde ein Staat errichtet und wer wäre dazu befugt gewesen, ausser dem deutschen Volk selbst?

https://ddbnews.wordpress.com/2018/11/13/personalausweise-staatsangehoerigkeitsausweise-paesse-19511923-1826-und-heute-zum-vergleich/

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Was die BRD ist, ist im Artikel 133 GG nachzulesen!
„Art. 133

„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Ein Wirtschaftsgebiet ist kein Staat, sondern ein geschäftlich tätiges Unternehmen auch wenn es Gewalt ausübt, die staatlich heißt und was der BUND ist ,der in die Rechte eingetreten ist, statt dem deutschen Volk natürlich, so wie es ebenfalls im GG steht( Alle Macht geht vom Volks aus), das liest man hier:

https://ddbnews.wordpress.com/wer-oder-was-ist-eigentlich-der-bund/

Ihr Bemühen die Deutschen weiter zu veräppeln in allen Ehren aber Sie machen sich lächerlich und ihr letzter Satz zeigt nicht nur Ihre Unwissenheit , sondern löst einen Lachkrampf aus:

„Und sie hat – natürlich – eine gültige Verfassung, das Grundgesetz. Und das ist nicht mit der Streichung des Artikels 23 untergegangen – genau das sagt der Artikel 146: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit durch eine neue Verfassung, die vom Volk beschlossen wird– und nicht von einer aktivistischen Minderheit. „

Wann wurde jemals weltweit eine Verfassung von der Gesamtheit des Volkes geschrieben? Das das nicht geht, dürfte selbst Ihnen klar sein! Natürlich muß eine fertige, neue Verfassung vom Volk dann abgestimmt werden , wenn sie fertig ist, jetzt existiert ein Entwurf, der hier zu lesen ist und jeder Deutsche hat das Recht und wird dazu aufgefordert,seine Anregungen einzubringen!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/verfassung/verfassungsentwurf/index.html

Daran ist nicht verwerfliches, sondern das ist Völkerrecht nach der UN: https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/ Artikel 1

mehr lesen Sie hier: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
also lassen Sie Ihre unqualifizierten Schreiberein, Sie beeindrucken damit nicht einmal Hilfsschüler ! Und was Reichsbürger sind steht
hier: https://ddbnews.wordpress.com/2018/11/27/strunzdumm-aber-buntd-teil-2/ nachweislich!

In einer Verfassung legt das Volk, als der Souverän, seine Rechte fest, damit keine Regierung diese übertreten darf, deshalb ist eine Verfassung auch oberstes Recht in einem Staat, geschaffen von dem Souverän, dem nationalem Volk, hier also den Deutschen!