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Reiner Haseloff äußert Zweifel an Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung wegen deren unklarer Haltung zur allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Eine Regierung, die die Verantwortung für die Menschen in diesem Land hat, habe „ein Gesetz zur Impfpflicht auf den Tisch zu legen und nicht nur Formulierungshilfen für Gruppenanträge“, sagte er dem Magazin Cicero. „Wir von der Union werden dann prüfen, ob das verfassungsrechtlich, politisch, medizinisch und vor allem organisatorisch Bestand hat.“

Natürlich würden sich in diesem Zusammenhang Fragen stellen. „Etwa: Was mache ich mit denjenigen, die sich nicht an das Gesetz halten? Wie gehe ich exekutiv damit um?“ Wenn eine gewählte Regierung auf Zeit Macht ausübe und einen Staat führen müsse, dann habe sie auch die Führungsaufgabe wahrzunehmen – und eine Opposition dürfe dies in kritischer Distanz begleiten.

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Zweifel an Umsetzbarkeit

„Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetze einzubringen. Wenn sie sich das nicht zutraut oder sonst nicht möchte, muss sie zurücktreten.“ So weit sei es aber noch nicht. Gleichzeitig äußerte Haseloff Zweifel an der rechtlichen Grundlage sowie an der praktischen Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht.

„Eine Rechtspflicht, deren Durchsetzung unverhältnismäßige Konsequenzen hat, führt uns an die Grenzen des Rechtsstaates“, so der Ministerpräsident. „Wenn sie undifferenziert erfolgt, halte ich eine Impfpflicht für schwer umsetzbar.“

Bei der bereits beschlossenen bereichsspezifischen Impfpflicht erlebe er ein Auseinanderbrechen der Berufsgruppen, die ab Anfang März davon betroffen sein werden. „Wenn wir Beschäftigte in diesen Berufsgruppen durch Kündigung verlieren, bekommen wir ein echtes Versorgungsproblem. Was machen wir mit den Erkrankten, den vulnerablen oder den älteren Menschen?“

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Wirkung der Impfung in der Diskussion

Der Gesetzgeber müsse folglich gut überlegen, wie er die Impfpflicht gestaltet, „damit keine weitere Spaltung der Gesellschaft stattfindet“. Rund ein Prozent der Bevölkerung gehe gerade montags auf die Straße, aber dies sei nur die Spitze des Eisbergs. Nicht jeder, der Zweifel an staatlichen Maßnahmen habe, sei „ein verkappter Staatsfeind“.

Die Begründungsschiene für eine Impfpflicht ist Haseloff zufolge „medizinisch nicht mehr ganz durchgängig für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten“. Man wisse aus den Erfahrungen beim Grippeschutz, dass ein Virus in Bewegung ist, Mutanten bildet und ständig neu attackiert werden muss.

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Haseloff verurteilt Parole

Die Parole „Wir impfen uns in die Freiheit“ habe er von Anfang an sehr kritisch beurteilt, und sie sei auch falsch: „Das hat die Erwartung hochgesteckt und uns in diese politische Dilemma-Situation gebracht.“

Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident äußerte sich „grundsätzlich optimistisch, dass wir nach einem Spitzenwert an Infektionen in den nächsten Wochen eine schnellere Abschwächung sehen“. Man habe nämlich eine Grundimmunisierung bei einem Großteil der Bevölkerung.

„Der Anteil reicht noch nicht aus, aber ein Großteil der Menschen ist dem Virus mittlerweile nicht mehr so schutzlos ausgeliefert wie vor einem Jahr. Und das lässt mich hoffnungsvoll in das Jahr 2022 schauen.“

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Quelle

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