Richter lässt Klima-Kleber laufen

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Ausgelöster Einsatz „zu harmlos“
SO wird das Problem mit den Klima-Klebern nicht gelöst!
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Polizei und Justiz versagen bei der Strafverfolgung der Nerv-Kleber und Gemälde-Schmierer. Die B.Z. dokumentiert zwei Fälle des Scheiterns im Umgang mit dem „Aufstand der letzten Generation“.
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Fall Feuerwehr

Am vergangenen Mittwoch schummelt sich der Ludwigsburger Benjamin F. in die FDP-Zentrale an der Reinhardtstraße (Mitte). Er löst Feueralarm aus. Die Polizei prüft eine Vorführung bei einem Bereitschaftsrichter – doch der gibt zu verstehen, „dass ein Gewahrsam nicht infrage käme, da nicht genug Löschzüge am Ort erschienen wären“, wie es in einer Polizeiunterlage heißt.
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Der 25-Jährige ist den Behörden bekannt, seit er sich im Potsdamer Barberini-Museum an einen Bilderrahmen klebte. Ihm werden bereits mehrere Fälle der Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Polizisten, Nötigung und Missbrauchs von Notrufen vorgeworfen.
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Fall Wegsehen

Am 2. November besprüht die „Letzte Generation“ mit umgebauten Feuerlöschern zeitgleich drei Parteizentralen: Grüne, SPD und FDP – dort klebt sich Benjamin F. auch am Eingang fest. Aufnahmen von Spiegel-TV zeigen, wie zu Beginn der Aktion ein Wagen des Objektschutzes der Polizei einfach wegfährt – anstatt einzugreifen.
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Die Polizeipressestelle wiegelt zunächst ab, spricht von möglichen Verkehrs- oder Wahrnehmungsproblemen. Jetzt bestätigt die Staatsanwaltschaft der B.Z.: Gegen den Polizisten läuft ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung im Amt.

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Quelle

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