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Richterbund will von neuer Regierung „Gesetze-Bremse“

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. „Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allein der letzte Bundestag habe mehr als 500 Gesetze beschlossen.

„Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die Gesetze effektiv zu vollziehen.“ Eine „Investitionsoffensive für die Justiz“ sei dringend erforderlich, um die Personallücken und Digitalisierungsdefizite in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften durchgreifend zu beheben, mahnte Rebehn an die Adresse des neuen Justizministers Marco Buschmann (FDP). Mit Blick auf die nächsten vier Jahre setzte die Justiz darauf, „dass der Bundesjustizminister zum Motor eines von der Ampel-Koalition angestrebten Rechtsstaats- und Digitalpakts mit den Ländern wird“. Angesichts der zugespitzten Pandemie-Lage falle Buschmann in den nächsten Wochen zudem „die schwierige Aufgabe zu, die verfassungsrechtlichen Leitplanken für die Corona-Politik der Ampel richtig zu platzieren.“

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Quelle 

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