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Rot-Rot-Grüner Senat wollte Tätowierungen seiner Lehrer registrieren

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Sozialistischer Obrigkeitsstaat in Berlin:
Auf einem Fragebogen sollten Lehramts-Bewerber erklären, welche Tattoos sie auf ihrem Körper tragen.

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Darf eine Behörde Bürger um eine Liste der Tattoos bitten, die sie tragen? – Das klingt wie eine Schnapsidee. Dabei wäre dieser ›Tottoo-Fragebogen‹ in Berlin fast Realität geworden.

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Auf mehreren Bögen und mit beigefügten Fotos sollten Bewerben für das Lehreramt in Berlin erklären, welche Tattoos sie auf ihrem Körper tragen. Die Fotos dienten als Beleg. Nachgeprüft hätte die Angaben der Bewerber anschließend der Amtsarzt.

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Der Zweck der Maßnahme war eindeutig: Die Überprüfung der politischen Zuverlässigkeit der angehenden Lehrer. Die Behörden wollten sicher gehen, »dass keine Dienstkräfte verbeamtet werden, die durch ihre Tattoos eine Haltung offenbaren, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist«. Genannt wurden Hakenkreuze. Nicht genannt wurden ACAB-Tattoos.

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Kritiker des ›Tattoo-Fragebogens sprachen von einer »rechtswidrigen Gewissensüberprüfung per Hautscreening«. Alle nicht sichtbaren Tattoos fallen unter das Recht auf »informelle Selbstbestimmung«. Sie gehen die Behörden nichts an.

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Gestern wurde das Projekt nach Protesten gestoppt. Über Twitter. Offenbar machen sich die Berliner Behörden die Methode Lauterbach zu eigen: Änderungen an Verordnungen oder geplante Änderungen per Internet zu verbreiten.

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Bemerkenswert ist, wie weit die Neugierde des Rot-Rot-Grünen Senats gehen sollte. Auch Intimtattoos sollten untersucht werden. Zum Glück hat dieser Versuch, dem Bürger unter den Rock zu schauen, nun ein vorläufiges Ende.

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Quelle

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