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Rundumschlag für mehr Ratio im Bundestag

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Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

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Die REALE Neuverschuldung des Bundes 2023 liegt bei fast 190 Milliarden Euro! Das ist ein VIELFACHES der offiziell von Minister Lindner behaupteten Zahl von 45 Milliarden.
Die in den sogenannten „Sondervermögen“ aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt! Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die JAHRESGENAU einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen; unser Antrag dazu liegt vor.

Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt.

Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten ALLER Regierungsparteien ist es in JAHRZEHNTEN fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen spürbar reduzieren.

Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind zu groß: Man KANN sie nicht aus Steuermitteln kompensieren! TROTZDEM wird genau das mit Energiepreisdeckeln nun VERSUCHT:

Die RotGrünGelbSchwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen SYMPTOMATISCH über Schuldengeld statt URSÄCHLICH zu lösen.

Wir bekommen jeden Tag HILFE-rufende Briefe von EXISTENZIELL bedrohten Menschen, Unternehmen und Verbänden:
ALLE brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen!
Doch die Ampel-Regierung beschließt noch NICHT EINMAL eine Verlängerung der Kernkraftnutzung.

Und was macht die FDP dabei: Offiziell war sie monatelang FÜR die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese MINIMAL-Forderung durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strom-preise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerliche 100 Tage hinaus schlicht: „Jetzt ist Ende!“ All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass!

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