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Russland und die USA stellen die EU an den Spielrand

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Politiker wie der EU-Außenbeauftragte Borrell oder Journalisten jammern, sehen nur die Schuld bei Putin, als ob die USA an einem starken und geeinten Europa interessiert wären.

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Die EU wurde von Wladimir Putin und Joe Biden ausgebootet. Die beiden Großmächte verhandeln lieber direkt miteinander als unter Einbeziehung der EU. Putin hat sich mit seinem Gesprächsangebot über die russischen Sicherheitsgarantien an die USA, die Nato und die OSZE gewandt, geflissentlich die EU übergehend, die auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland in sich zerstritten ist.

Biden ergriff die Chance, eine Verständigung mit Russland ist für ihn wichtig, weil er wie bereits seine Vorgänger die USA geopolitisch auf den Hauptkonkurrenten China und den asiatisch-pazifischen Raum ausrichten will, was mit einem Rückzug aus Europa und dem Mittleren Osten verbunden ist. Xi Jinping zelebrierte unterdessen die gute Kooperation zwischen Russland und China. Die Nato ist für Biden leichter zu steuern, sie soll sich ebenfalls stärker Richtung China orientieren, obgleich sie eigentlich transatlantisch auf die Konfrontation mit Russland angelegt ist. Das hat vor allem Großbritannien bereits eingeleitet, andere Nato-Staaten wie Deutschland ziehen noch zögerlich mit, das aber auch schon dienstwillig eine Fregatte schickte, um im südchinesischen Raum angeblich die Freiheit der Schifffahrt zu verteidigen.

Sichtlich bemüht halten Putin und Biden in ihrem 50-minütigen Gespräch am Mittwoch ihre Drohungen aufrecht, um dahinter vorsichtige Schritte der Verständigung zu beginnen. Biden wiederholte die Drohung mit weitreichenden Sanktionen, sollte Russland gegen die Ukraine vorgehen, Putin  soll gesagt haben, das würde ein großer Fehlersein, der zum Abbruch der Beziehungen führen könne. Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, lobte das Gespräch als „konkret und substantiell“, „offen und detailliert“ sowie „im Allgemeinen konstruktiv“. Nach ihm sei Russland auch bereit, Überlegungen der amerikanischen Seite und anderer Staaten zu berücksichtigen.  Aber es müsse die Sicherheit Russlands gewährleistet sein, Russland handele hier so, wie das auch die USA machen würden, wenn Angriffswaffen in die Nähe verlegt werden. Man wolle aber konkrete Ergebnisse, die Gespräche sollten nicht in Geschwätz ausarten.

Von amerikanischer Seiteheißt es ebenfalls, das Gespräch sei „ernsthaft und substantiell“ gewesen. Biden habe erklärt, es liege an Russland, ob die USA den diplomatischen Weg einschlagen oder mit weiteren Sanktionen, mehr Truppen an der Ostflanke der Nato und militärische Hilfe für die Ukraine den Weg der Abschreckung  gehen. Biden betonte aber, man werde in die Ukraine keine Offensivwaffen verlegen, worauf Putin gesagt haben soll, das sei ein wichtiger Punkt der vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien.

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