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Sanktionen: Moskau verbietet Geschäfte mit Gazprom-Töchtern im Ausland

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Anfang April gab der russische Staatskonzern Gazprom seine deutsche Tochter auf – seitdem ist sie unter staatlicher deutscher Kontrolle. Nun steht Gazprom Germania auf einer russischen Sanktionsliste.

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Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es.

Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Staatschef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte in Berlin: „Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor.“ Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. „Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft“, sagte die Sprecherin.

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Unklar, wie Verbot durchgesetzt wird

Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert und der Gasspeicherbetreiber Astora. Sie sind ebenfalls von den russischen Sanktionen betroffen. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist damit das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre. In Deutschland gibt es 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden.

Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Am vergangenen Montag waren die Speicher zu knapp 39 Prozent gefüllt – mit steigender Tendenz.

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