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Schadensersatz für Glyphosat

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Zum ersten Mal muss ein Landwirt zahlen für durch ihn verseuchten Honig.

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Das Landgericht Frankfurt/Oder verurteilte eine Landwirtschaftsgesellschaft in Brandenburg zur Zahlung von Schadensersatz an einen Familienbetrieb von Bio-Imkern. Dessen Bienenvölker standen im April 2019 neben einem Kleeacker, auf dem sich Löwenzahn angesiedelt hatte. Der stand in voller Blüte, als die Feldspritze kam und alle Pflanzen mit Glyphosat totgespritzt wurden.

Zwei Tage dauert es, bis das Totalherbizid die Pflanzen abgetötet hat. In diesen zwei Tagen sammelten die Bienen weiter Pollen und Nektar. Danach war der Honig der 29 Bienenvölker neben dem Acker mit Glyphosat verseucht. Das beauftragte Labor stellte fest: Der Grenzwert ist mehr als 150-fach überschritten. Der Honig, das Wachs, die Honigrähmchen – alles Müll.

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Klares Urteil

Das hat es in Deutschland noch nie gegeben: Dr. Sabine Scheiper, Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt/Oder, betritt juristisches Neuland, indem sie einen Landwirt haftbar macht für verseuchten Honig. »Ein Wissen, dass Bienen bei schönem Wetter im Frühjahr (…) ausfliegen und Pollen sammeln, kann bei einem verständigen, umsichtigen, vorsichtigen und gewissenhaften Landwirt vorausgesetzt werden«, stellt die Richterin in ihrem Urteil lapidar fest, »desgleichen die Kenntnis, dass Löwenzahnblüten von Bienen beflogen werden.«

Gerichtsurteile bestehen oft aus einer Ansammlung von banal anmutenden Feststellungen; so auch hier. Am Waldrand ein Acker mit einem vorjährigen Bewuchs von Klee, inzwischen eher eine Wildblumenwiese. Daneben am Wegesrand eine Reihe von fast neunzig Bienenbeuten. Die stehen dort unübersehbar seit fast einem Jahr. Nun soll der Acker mit Mais bestellt werden.

Man könnte jetzt die Luzerne samt blühendem Löwenzahn abmähen und als Viehfutter wegfahren. Man könnte den alten Pflanzenbestand weghäckseln, oder den Wildblumen wenigstens die Blüten abschlegeln. Die von niederländischen Investoren geführte Landwirtschaftsgesellschaft im brandenburgischen Landkreis Barnim entscheidet sich aber für die direkte Anwendung von Glyphosat, und damit für das Verseuchen von Honig. So einfach ist das. Und so klar dann auch das Urteil der Richterin: Schadensersatz, vollumfänglich.

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