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Der Ukraine-Krieg und die Asylpolitik der EU – das sind die Themen, die Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung anspricht. Die Oppositionsparteien reagieren mit deutlicher Kritik.
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Solidarität mit der Ukraine, die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und „Gleichklang mit den Partnern und Verbündeten“ – Olaf Scholz sprach in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel am 9. Februar vor allem das Thema Ukraine an. Weitere Sätze fielen zur Migrationspolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
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Scholz verteidigt Panzerlieferungen
Zu Beginn seiner Rede ging Scholz aus aktuellem Anlass auf das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien ein. Die Bundesregierung habe den türkischen Behörden Hilfe zugesichert. Humanitäre Hilfe sei auch für das syrische Erdbebengebiet vorgesehen.
Der Ukraine-Krieg habe für eine gewaltige Migrationswelle in der EU gesorgt, so Scholz. Vier Millionen Ukrainer hätten Zuflucht gefunden. Scholz bezeichnete dies als „die größte Fluchtbewegung auf unserem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“ und betonte erneut die Solidarität der Bundesregierung mit der Ukraine.
Damit verteidigte er die 12 Milliarden Euro, die der Bund bisher der Ukraine sendete, ebenso wie die Lieferungen von Militärausrüstung und die Entscheidung, Kampfpanzer in das Kriegsgebiet zu entsenden.
Die Sanktionen gegen Russland wolle die EU laut dem Bundeskanzler „zum Jahrestag des Kriegsbeginns nochmals verschärfen.“ Dabei wolle die EU keine Entscheidung treffen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen könnte.
Die weiteren Schritte sollen weiterhin „im Gleichklang mit den Partnern und Verbündeten“ stehen. „Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut“, betonte Scholz. „So wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.“
Scholz betonte zudem die Zugehörigkeit der Ukraine zur EU: „Die Ukraine gehört zu Europa. Ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union und dieses Versprechen gilt.“
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