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Schröder in der NY Times: Pipelines waren Preis für die Wiedervereinigung

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die NY Times hatte die seltene Gelegenheit für ein Interview mit Ex-Kanzler Schröder, der für die SPD das PR-Desaster um Russenpipelines und inoffizielle Kanäle mit Moskau auf die Spitze treibt. Die Times gibt zu, dass bereits unter Willy Brandt und dann vor allem unter Helmut Schmidt die Gas-Abhängigkeit von Russland ernst wurde und dass auch die Merkel-CDU keinen Widerstand leistete. Auch damals war die Sowjetunion keine Friedenstaube mit den Aktivitäten in Afghanistan und Vietnam.

Es ist aber nicht die einzige Argumentationslinie von Schröder, dass er nur einen etablierten Kurs weiterführte, ohne dabei besonders hervorzuragen. An einem bestimmten Punkt scheint er, nach großzügigem Konsum von Weißwein, etwas durchscheinen zu lassen, dass die internationale Geheimdiplomatie berührt:

„Unter anderem diese Geschichte – das frühe Gasleitungsgeschäft mit der Sowjetunion, der Versuch, einen Kompromiss mit der Sowjetunion zu finden – war die Grundlage dafür, dass die Russen sagen konnten: ‚Okay, mit diesem Deutschland können wir die Wiedervereinigung wagen ,’“, sagte Herr Schröder.

Fast überliest man die Stelle. Es klingt, wie seine persönliche Interpretation und Mutmaßung. Aber bereits in den 1980er Jahren während der Präsidentschaft von Ronald Reagan und dem Höhepunkt des Kalten Krieges, war den Sowjets klar, dass ihr Reich in der bisherigen Form pleite gehen wird und umgestaltet werden muss. Es sind manche Details durchgesickert von den Geheimverhandlungen auf höchster Ebene zwischen Ost und West. Genau in diesem Zeitraum entstand die Northern Lights-Pipeline mitsamt der Energieabhängigkeit Deutschlands und Europas von dem Russengas. Die NY Times „vergisst“ in ihrem großen Beitrag, in dem sich Schröders Interview-Sätze mit Kontext-Infos abwechseln, das zu erwähnen was die Times kürzlich berichtet hatte: Dass Northern Lights zustande kam, obwohl Reagan öffentlich dagegen war, das US-Außenministerium und die CIA obendrauf. Irgendwie hätte die mächtige US-Energielobby ihren Zauberstab geschwungen und die Regierungskreise hätten den Widerstand aufgegeben. Überzeugend wirkt diese dünne Erklärung nicht. Bestenfalls taugt sie als Ablenkung für die linken Leser der Times.

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