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Schwedens neue Regierungschefin tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück

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Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur neuen Ministerpräsidentin Schwedens hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei der Bruch ihrer Regierungskoalition, erklärte die Sozialdemokratin am Mittwochabend in Stockholm. Zuvor war Anderssons Haushaltsplan im Parlament nicht verabschiedet worden, die Grünen verließen daraufhin die Regierungskoalition.

„Es ist in der Verfassung verankert, dass eine Regierung zurücktreten muss, wenn eine Partei ausscheidet. Ich möchte keine Regierung führen, deren Legitimität in Frage gestellt wird“, sagte die 54-Jährige vor Reportern. Sie hoffe, zu einem späteren Zeitpunkt erneut in das Amt gewählt zu werden.

Erst am Mittwochmorgen war die Chefin der Sozialdemokraten als erste Frau an die Regierungsspitze Schwedens gewählt worden. Im Parlament stimmten 117 Abgeordnete für Andersson, 57 enthielten sich und 174 stimmten gegen sie. Um Ministerpräsidentin zu werden, durfte Andersson nicht von der absoluten Mehrheit im Parlament abgelehnt werden. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen.

Nach der Wahl zur Ernennung der Ministerpräsidentin folgte die Abstimmung über den Haushaltsplan. Die Abgeordneten stimmten jedoch nicht für den Haushalt der Regierung, sondern den der Opposition – bestehend aus den konservativen Moderaten, den Christdemokraten und der Rechtsaußenpartei der Schwedendemokraten. Daraufhin traten die Grünen aus der Regierung aus.

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Quelle 

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