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Söder fordert sofortige „Bundesnotbremse“ und ab Januar Impfpflicht für alle

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion zu diesem und leider zu sehr vielen anderen Artikel im Internet:

Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in diesem Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzler und/oder Bundespräsident „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation und wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert.

…und:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) fordert einen raschen Lockdown für alle – in Form der altbekannten „Bundesnotbremse“. Darüber hinaus bekräftigt er seine Forderung nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum 1. Januar 2022.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Lockdown für alle noch in dieser Woche – wie er am Sonntag der Augsburger Allgemeinen verriet. Konkret sagte er:

„Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren […] Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden!“

Dabei berief sich Söder auf die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die am Samstag und unter anderem weitreichende Kontaktbeschränkungen empfohlen hatte – und zwar auch für Geimpfte und Genesene.

In der Stellungnahme der Leopoldina hieß es:

„Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren […] Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen.“

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Söder nannte die Warnungen der Leopoldina einen „Weckruf“: Demnach bräuchte es jetzt „konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer“ – so der bayerische Ministerpräsident.

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Er verlangte weiterhin nach einem „einheitlichen Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich“. Daher müsse es „schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz geben, das der dramatischen Situation gerecht wird“. Es wisse schließlich niemand, wie sich die neue Omikron-Variante des Coronavirus auswirken werde.

Söder bekräftigte seine Aussage von letzter Woche bezüglich einer Impfplicht:

„Wir dürfen nichts ausschließen. Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Januar. Das ist ein Notpaket für Deutschland.“

Der 54-jährige betonte schließlich mit strafendem Blick auf die Ampel-Koalition: „Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“

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Quelle

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