Neuigkeiten / Berichte / Reportagen / Bilder – Filme – Video`s

Soldatenimpfpflicht: Anwälte reichen Befangenheitsantrag gegen Senatsmitglieder ein

.

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

.

Der Vorwurf der Befangenheit steht im Raum. Ein Newsticker von „Focus online“ gibt Anlass zur Sorge, dass zumindest ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Vorfeld mit der Außenwelt über die Gerichtsentscheidung zur Soldatenimpfpflicht gesprochen habe, argumentiert das Anwaltsteam der Bundeswehroffiziere.

.

Noch immer warten die Anwälte der beiden Luftwaffenoffiziere auf die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur sogenannten Soldatenimpfpflicht. Am 7. Juli hatten die Richter verkündet, dass Soldaten sich gegen COVID-19 impfen lassen müssen. Die Impfung gilt seit dem 24. November 2021 als verbindliche Basisimpfung für Soldaten, doch nicht alle Wehrkräfte haben sich impfen lassen. Ina Oertel, Pressesprecherin des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, teilte gegenüber Epoch Times mit, dass es sich durchaus noch ein bis zwei Monate hinziehen könne, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Indes laufen bei Gericht weitere Schriftsätze ein. Vorwürfe der Befangenheit stehen im Raum.

Wie Epoch Times berichtete, haben die Anwälte der Offiziere am 18. Juli zunächst eine Anhörungsrüge eingereicht. Sie vermissten die Würdigung der Ergebnisse der umfangreichen Beweisaufnahme, darunter die Anhörungen der als Sachverständige geladenen Vertreter des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts.

Die Beweisaufnahme hatte einen Einblick in Berechnungsmethoden und Impfstoffprüfung ergeben. Dabei wurde ersichtlich, dass die Risikobewertung der Bundesbehörden zu den COVID-Impfstoffen nicht auf einer soliden Datenlage beruht, erklärte der Rechtswissenschaftler Martin Schwab nach der Urteilsverkündung. Die Richter sahen dies jedoch anders und befürworteten die obligatorische COVID-Impfung in der Bundeswehr.

.

Focus-Artikel löst Befangenheitsantrag aus

Bereits angekündigt hatten die Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen die beteiligten Richter. Dieser wurde am 5. August durch den federführenden Rechtsanwalt Wilfried Schmitz an das Gericht weitergeleitet. Dabei dreht es sich hauptsächlich um die Frage, welcher Richter mit welchen Personen außerhalb des Senats vor der Verkündung der Entscheidung gesprochen hat.

Hintergrund ist eine News-Ticker von „Focus online“, der den Anschein erweckt, dass bereits am 7. Juli um 6:48 Uhr über das ablehnende Gerichtsurteil berichtet wurde, das jedoch erst um 11:00 Uhr verkündet werden sollte. Ein von den Anwälten hinzugezogener IT-Spezialist hatte diesen Sachverhalt mit einer umfangreichen Datenanalyse bestätigt. Das Fazit des Fachmanns: Mindestens ein Mitglied des Senats muss schon am Abend des 6. Julis, also vor der Entscheidungsverkündung, mit einer außenstehenden Person über das feststehende Ergebnis gesprochen haben.

Der Verdacht sei naheliegend, so der Anwalt. Die verkündete Entscheidung habe sich auch nicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme bezogen, sondern sich vielmehr „wie eine Pressemitteilung der Bundesregierung und ein politisches Treueversprechen der Mitglieder dieses Senats gegenüber der Bundesregierung“ angehört, bekräftigt Schmitz. In seinen Augen spricht dafür auch das knappe Abschlussplädoyer der Beschwerdegegner, das sich „auf wenige Phrasen beschränkte“. Scheinbar habe man dort genau gewusst, dass das Urteil schon feststehe und man sich nicht mehr bemühen müsse.

.

Quelle 

.

.