Solidarität mit Polens Wunsch nach Souveränität gegenüber EU

Von Reinhard Werner

Neben der BRD gehört die Macron ReGIERung zu den schärfsten Kritikern von Polens Verfassungsgericht, das den Vorrang nationalen Rechts gegenüber jenem der EU betont. In Frankreich wächst jedoch die Solidarität mit Polen – auch in der politischen Mitte.

Vor allem aus der BRD kommen kritische Töne gegenüber Polen, seit das dortige Verfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass EU-Recht nicht über dem nationalen steht. Schützenhilfe verspricht man sich bei der eigenen Mission zur Behauptung des Vorrangs supranationaler Vorgaben nicht zuletzt von Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron sich mehrfach für das stark gemacht hat, was er als „europäische Souveränität“ bezeichnet.

Innenpolitisch könnte es Macron wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl jedoch gefährlich werden, sich zu sehr in dieser Sache zu exponieren, denn die polnische Betonung der nationalen Souveränität stößt auch in Frankreich auf mehr positive Resonanz als im politischen Establishment gedacht – und das nicht nur auf der äußersten Rechten.

Pécresse: „Nationale Souveränität steht über europäischer Gerichtsbarkeit“
Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, dass auch in der politischen Mitte Frankreichs zunehmend Sympathie für Polen geäußert wird. Zahlreiche Politiker verlangen auch aus Paris eine Klarstellung, dass nationales Recht und nationale Souveränitätsrechte nicht ohne Weiteres durch EU-Institutionen und Gerichte infrage gestellt werden können. Sollte in einem für das europäische Projekt so zentralen Land wie Frankreich diese Position zum Konsens werden, so argwöhnt das Portal, könnte dies „ernsthafte Fragen über die Zukunft der EU aufwerfen“.

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