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Spielball der Weltpolitik: Was erwartet die Ukraine in 2022?

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Ukraine ist zu einem Spielball der geopolitischer Interessen geworden und ist nicht mehr in der Lage, eigene politische Ziele auch nur zu formulieren. Wie sehen ukrainische Politologen die Perspektiven des Landes für 2022?
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Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse über die politischen Perspektiven der Ukraine veröffentlicht, die vor allem deshalb lesenswert ist, weil die TASS ukrainische Politologen, die nicht als pro-russisch bekannt sind, danach gefragt hat. Daher habe ich die Analyse der TASS übersetzt.

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Beginn der Übersetzung:

Der ukrainische Faktor in der internationalen Politik. Ein Blick aus Kiew
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Die Ukraine geht ohne echte Verbündete in das neue politische Jahr

Die Ukraine geht mit einem militärischen Konflikt im Donbass, ungewissen Aussichten auf eine Integration in die NATO und die Europäische Union, zerrütteten Beziehungen zu ihren Nachbarn und praktisch ohne echte Verbündete in das neue politische Jahr.

 

Vor allem aber hat sich nach Ansicht ukrainischer Experten die Rolle des Landes in den internationalen Beziehungen verändert. War sie früher das Feld der Konfrontation, so ist sie heute zu einem Druckmittel des Westens geworden, der seine eigenen strategischen Ziele verfolgt: Russland zu schwächen und zu desorganisieren, um geopolitischen Einfluss zurückzugewinnen. Aber die Ukraine selbst hat keine Bedeutung mehr.
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Kein Akteur mehr

Beim letzten Treffen mit Wladimir Selensky versicherte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Gespräche über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausschließlich auf bilateraler Basis stattfinden werden. Auf die direkte Frage, wann das Land in das Bündnis aufgenommen wird, antwortete Stoltenberg nicht, obwohl er danach gefragt wurde, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba später zugab. Der ukrainische Präsident stellte später fest, dass sich die Einwohner des Landes selbst verteidigen müssten.

 

Enttäuscht zeigte sich Selensky auch beim letzten Treffen mit Botschaftern, als er sagte, ihn „demotiviere die These, dass die Ukraine in 30 Jahren der EU und in 50 Jahren der NATO beitreten“ wird. Er stimmte zu, dass die Ukraine kein vollwertiger „politischer Akteur“ auf der Weltbühne sei und setzte sich zum Ziel, das Land zu einem aktiven Akteur zu machen.

 

Aber ist das möglich? „Die Ukraine ist in den letzten Jahren zu einem Instrument der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geworden. Die westlichen Partner bauen ihre militärische Präsenz aus und schaffen damit Krisen für das russische Sicherheitssystem“, unterstreicht Ruslan Bortnyk, Direktor des ukrainischen Instituts für Politik, in einem Gespräch mit TASS.

 

Gleichzeitig versucht der Westen, alles so darzustellen, als ob Moskau Druck auf Kiew ausüben würde. Bortnyk ist der Meinung, dass dies „eine Bedrohung für die Sicherheit im Lande bleibt und die Frage offen lässt, ob die Ukraine in der Zukunft überhaupt und wenn ja, wie unabhängig sie sein wird“.

 

Selbst Selenskys ehemalige Mitarbeiter sagen, dass seine Außenpolitik nicht unabhängig ist. Der ehemalige Leiter seines Büros, Andrej Bogdan, ist beispielsweise der Ansicht, dass die westlichen Länder die Ukraine offen verhöhnen, wenn sie versichern, dass ohne sie keine Entscheidungen getroffen werden: „Biden verhandelt mit Putin, ruft den französischen Präsidenten, den deutschen Bundeskanzler, den italienischen Ministerpräsidenten an, aber uns ruft er nicht an. Und in der offiziellen Erklärung von [Selenskys] Pressedienst steht danach der Satz: „Kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Sie veräppeln uns nur“, bemerkte er.

 

Der ehemalige Innenminister Arsen Awakow vertritt eine ähnliche Meinung: „Das zeigt, dass die ukrainische Regierung in den Augen der führenden Politiker der Welt ihre Rolle als Akteur verloren hat“, kommentierte er die Situation, als Selensky nach Bidens Gespräch mit Wladimir Putin der letzte Staatschef war, mit dem Joe Biden gesprochen hat.

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