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Start des 49-Euro-Tickets: Vorwürfe gegen Bund und Verkehrsminister Wissing

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Der pünktliche Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht auf der Kippe. Bund und Länder konnten sich in wichtigen Fragen noch nicht einigen. Woran die Verhandlungen bisher scheiterten.

Das 49-Euro-Ticket sollte eigentlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden, doch der Start wurde immer wieder verschoben. Inzwischen gilt auch die Einführung zum 1. Mai als nicht sicher, wie Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) jetzt erklärte. Demnach sind noch Detailfragen offen.

Im Zentrum des Debakels steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dem die Länder die Schuld an den Verzögerungen geben. Für einen pünktlichen Start zum 1. Mai brauche es mehr Kompromisse – „und einen Bundesminister, der die Umsetzung nicht blockiert“, sagte Schaefer nach einem Arbeitstreffen am Freitag.

Die Reaktionen aus den süddeutschen Ländern sind nicht besser. So sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Süddeutschen Zeitung: „An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert“. Die Länder seien bereit, die Verkehrsverbünde auch.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem Münchner Merkur: „Herr Wissing spricht zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten soll, ist aber noch viele Antworten schuldig“. So habe der Bund etwa beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission noch nicht abschließend geklärt.

Ein weiterer Streitpunkt ist, in welcher Form das Ticket angeboten werden soll. Wissing pocht auf ein digitales Ticket – aus den Ländern kommen Bedenken. „Längst nicht alle Menschen haben ein Smartphone, das gilt für Ältere wie auch für kleine Schulkinder“, sagte Bernreiter.

Unterstützung bekommt Bernreiter von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir können nicht diejenigen ausschließen, die digital noch nicht fit sind“. Schaefer warf Wissing Blockade bei dem Thema vor.

Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion stellte sich schützend vor Wissing. „Es gibt klare Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder“, sagte etwa der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung. Darin stehe unmissverständlich „digital“ und „deutschlandweit“. An diese Vereinbarungen solle man sich auch halten.

Allerdings stünden noch politische Entscheidungen aus, erklärte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und verwies auf die Zuständigkeit von Wissing. „Hier muss der Bund liefern“, hieß es. Nötig seien unter anderem eine bundesweite Tarifgenehmigung und eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Das Gesetz soll am 31. März den Bundesrat passieren.

Der Bund hatte im vergangenen Sommer für drei Monate das Neun-Euro-Ticket eingeführt, das von Millionen Fahrgästen genutzt wurde. Als dauerhafter Nachfolger ist ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat geplant, mit dem Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden können.

Verkehrsunternehmen, Kommunen und Länder hatten im vergangenen Jahr vor finanziellen Belastungen durch das Deutschlandticket gewarnt, die nicht zu stemmen seien. Der Bund hatte sich daraufhin bereit erklärt, die Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro aufzustocken – was jedoch als unzureichend angesehen wurde.

Bis heute ist der Streit um die Finanzierung nicht beigelegt. Damit die Länder das 49-Euro-Ticket mittragen, will der Bund im ersten Jahr die Hälfte der Mehrkosten übernehmen. Eine Regelung für die Folgejahre steht aber noch aus. Die Länder fordern zusätzlich 1,5 Milliarden Euro, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. (Bernd Müller)

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