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Steinmeiers Selbsterniedrigung und der Wallfahrtstourismus nach Kiew

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Weder Selenskij selbst noch sein Botschafter Melnyk haben sich entschuldigt für die Beleidigungen gegen den deutschen Präsidenten und Kanzler Scholz. Dennoch hat Steinmeier jetzt mit Selenskij telefoniert und von einer guten Atmosphäre gesprochen. Das ist eines jeden Präsidenten unwürdig.

Betrachtet man die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, dann maßt sich Kiew an, darüber bestimmen zu wollen, welche Politik in Berlin zulässig ist. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter ab. „Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird“, erklärte er am Freitag im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz zuvor als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet, nachdem dieser eine Kiew-Reise aus Rücksicht auf Steinmeier abgelehnt hatte.

Das muss man sich nochmals auf der Zunge zergehen lassen: „…es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird.“ Kiew entscheidet also darüber, ob in Berlin die „richtige Politik“ gemacht wird. Wenn man dort nicht einverstanden ist, hat man das Recht, dem Bundespräsident als persona non grata einen Besuch in Kiew zu verwehren und andere deutsche Politiker übelst zu beleidigen. Gäbe es in der Berliner Regierung noch einen winzigen Rest an Ehrgefühl, hätte Melnyk umgehend einbestellt werden müssen und wenn er dann nicht Abbitte leistet, hätte er des Landes verwiesen werden müssen. Steinmeier hat das Gegenteil getan und sich selbsterniedrigend Selenskij in einem Telefonat angebiedert, ja geradezu eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Wird also jetzt Kiew als der verlängerte Arm unseres Hegemons USA anerkannt, dem genauso Folge zu leisten ist, wie den USA selbst?

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Was war die Motivation für Friedrich Merz, nach Kiew zu reisen?

Ausgelöst wurde dieser Vorgang von Friedrich Merz. Er hat Kiew besucht. Die Frage sollte dazu sein, inwieweit seine Aktion tatsächlich seiner politischen Überzeugung entspricht, oder doch mehr dem Ziel, als Opposition alles zu tun, um der Regierung zu schaden. Nicht vergessen: In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt und der Ukraine-Hype könnte Wählerstimmen bringen, wenn man sich nur genügend gegen Russland positioniert. Steinmeier selbst denkt das wohl auch und so ist er auf diesen Zug aufgesprungen, indem er sich jetzt gegenüber Kiew erniedrigt und ohne eine Entschuldigung zu verlangen, als einmal Ausgeladener doch nach Kiew reisen will. Das wiederum hat einen Tsunami ausgelöst an Ankündigungen für weitere Wallfahrten ins Mekka der Demokratie: Kiew. Die Bundestagspräsidentin Frau Bas hat sich schon angemeldet ebenso wie Außenministerin Baerbock. Da konnte auch Lindner nicht widerstehen.

EU-Präsidentin von der Leyen war ja schon vor Ort und hat ihr Entsetzen laut bekanntgegeben, ob der angeblichen Verbrechen Russlands. Auch da ist sie dem im Westen üblichen Verfahren gefolgt, alle Anschuldigungen gegen Russland ungeprüft als Wahrheit zu bezeichnen. Die werden dann ebenso ungeprüft als Rechtfertigung für weitere Sanktionen gegen Russland angeführt. Siehe MH 17, mit der der Reigen der Sanktionen seinen Anfang genommen hat. Auch das ist bis heute nicht geklärt, obwohl jedem klar sein müsste, dass es die Ukraine selbst war, die den Abschuss durchgeführt hat. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-17/

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Ist Merkel die rechte Hand Satans?

Bei der gesamten Entwicklung, die dazu geführt hat, dass Russland zum Selbstschutz in der Ukraine eingreifen musste, sollte Merkels Rolle nicht unterschätzt werden. Sie war es, die ihrem Freund Poroschenko immer die Stange gehalten hat, nicht einen Punkt der Minsk-Abkommen zu erfüllen. Das hat sie mit Selenskij fortgesetzt. Merkel hätte es seit sieben Jahren in der Hand gehabt, diesen Krieg zu verhindern. Ja, sie hätte schon beim Maidan-Putsch den Umsturz verhindern können, aber zusammen mit Steinmeier hat sie diesen gefördert. Sie war es auch, die Scholz ins Kanzleramt gebracht hat, obwohl eine Kanzlerin Baerbock wohl mehr ihren Wünschen entsprochen hätte. Sie war es auch, die von der Leyen als EU-Präsidentin installiert hat, vorbei an jeglichen demokratischen Verfahren. Ach ja, wir müssen die Demokratie verteidigen, jetzt mit der Hilfe Kiews.

Merkel war es, die die Bundeswehr von zwei Frauen ruinieren ließ. Erst die von Korruptionsskandalen begleitete von der Leyen, dann die überqualifizierte Kramp-Karrenbauer. Dass dieser Vorgang dann von Scholz mit der nächsten „Fachfrau“ komplettiert worden ist, zeigt auf, dass es beinahe egal ist, wer in Deutschland am Ruder ist. Es war aber auch Merkel, die verhindert hat, dass die CDU die letzte Wahl gewinnen konnte. Zweimal hat sie verhindert, dass Friedrich Merz Parteichef werden konnte. Erst AKK und dann der Mann, der garantierte, dass die CDU nicht gewinnen konnte: Armin Laschet. All das ist Merkels Werk.

Warum aber wollte sie eine rot-grüne Regierung? Da sollten wir an Jugoslawien denken. Auch diesen Krieg hätte eine „schwarze“ Regierung nicht führen können. Sowohl Rot als auch Grün hätten pflichtgemäß vehement dagegen opponiert. So aber, mit der CDU in der Opposition, war klar, dass diese nicht opponieren würde und das hat dann ja auch funktioniert. Jetzt ist es noch deutlicher, warum Merkel eine rot-grüne Regierung wollte. Die „Friedenspartei“ die Grünen hat von Anfang an für Waffenlieferungen in die Ukraine getrommelt. Sie hat dem eher bedachten Scholz schon mächtig Druck gemacht.

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