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Strache erneut angeklagt

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Heinz-Christian Strache muss wieder vor Gericht. Der Unternehmer Siegfried Stieglitz soll den Ex-FPÖ-Chef für Aufsichtsratsposten in der Asfinag und einem weiteren staatsnahen Unternehmen bestochen haben. Konkret geht es um eine Spende an einen FPÖ-nahen Verein und eine angebotene Reise nach Dubai.

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Wien, 01. Februar 2022 | Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos ein weiteres Mal angeklagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte laut den “Oberösterreichischen Nachrichten”, dass sowohl gegen Strache, als auch gegen Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz ein Strafantrag beim Straflandesgericht Wien eingebracht worden sei. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der entsprechende Vorhabensbericht der WKStA war von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat genehmigt worden.

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Stieglitz spendete 10.000 Euro an FPÖ-Verein

Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte sich bereits mit der Causa Stieglitz beschäftigt: So spendete der Unternehmer vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der Asfinag insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-Verein Austria in Motion. Aus Chats ergibt sich, dass Stieglitz, Ex-FPÖ-Chef Strache und der damalige freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird. Diese Spende ist dem Vernehmen nach auch ein Vorwurf in der Anklage.

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