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Streik in Bolivien um Frage der Volkszählung nach 36 Tagen beendet

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La Paz/Santa Cruz. Die Abgeordnetenkammer von Bolivien hat das Gesetz zur Volkszählung 2024 bewilligt und bewirkte damit das Ende des wochenlangen Streiks der rechten Opposition im Departamento Santa Cruz. Das Gesetzesvorhaben muss nun noch den Senat passieren. Die politische Lage in Bolivien bleibt aber weiter angespannt
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Nach 36 Tagen des Ausstands ist der unbefristete Streik im östlichen Departamento Santa Cruz, der von rassistischen und gewalttätigen Handlungen geprägt war, vorerst vorbei. Zwei Drittel der Abgeordneten sprachen sich am Samstag für den Gesetzesvorschlag aus. Bereits am Mittwoch verkündeten auch Camacho und die Vorsitzenden des Interinstitutionellen Komitees, dass der Zensus 2023 technisch nicht mehr realisierbar sei. Die Opposition gab damit eine ihrer fundamentalen Forderungen endgültig auf.

Präsident Luis Arce hatte schon zwei Wochen zuvor auf Basis einer Expertenkommission den 24. März 2024 als finalen Termin für den Zensus per Dekret festsetzen lassen. Trotzdem hielten die Streiks in ungezügelter Härte weiter an.

Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, rief der Präsident des Bürgerkomitees der Provinz von Santa Cruz, Ernesto Serrate, vergangene Woche noch zu einer Radikalisierung der Maßnahmen auf. In 86 Gemeinden des Departamentos Santa Cruz wurden Blockaden errichtet und es gab erneut gewaltsame Zusammenstöße mit mindestens fünf Verletzten. Auch die wichtige Autobahn zwischen Santa Cruz und Cochabamba war betroffen und es kam zu einem kilometerlangen Stau.

Die Forderung der rechten Opposition zielte nun darauf ab, das Präsidialdekret 4824 als Gesetz in der Verfassung aufzunehmen. Mit der Bewilligung der Abgeordnetenkammer wurde auch dieser Schritt eingeleitet. Es ist festgeschrieben, dass die Verteilung der Parlamentssitze der Nationalwahlen 2025 in Übereinstimmung mit der Verfassung und mit den neuen Ergebnissen der Volkszählung stattfinden werden.

Der Vorsitzende des Bürgerkomitees Calvo erklärte daraufhin am Samstag den Streik für beendet.

Camacho sieht sich unterdessen trotzdem als Sieger des Konfliktes und verkündete: „Wir haben nicht verloren, streicht euch das aus dem Kopf, wir haben gewonnen, wir haben das politische Szenario des Landes verändert“. Was sie diese 33 Tage des Streiks erlebt hätten, hinterlasse nicht nur einen Vorgeschmack auf den Sieg, sondern sei nur ein Schritt auf dem Weg zu neuen Verhältnissen zwischen dem Departamento und dem Staat. Camacho spielt damit auf die von ihm geforderte Neuausrichtung der Beziehung zwischen Santa Cruz und der Zentralregierung an. „Das wird der Kampf der Kämpfe“, warnte er und verkündete die Einrichtung einer „Kommission der Noblen“, um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen von Santa Cruz zum bolivianischen Staat zu prüfen.

Santa Cruz als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Departamento strebt schon seit längerem nach mehr Autonomie und einem föderalen System. Der rechten Opposition und den Wirtschaftseliten geht es dabei vor allem um mehr politische Mitsprache im zentralistisch regierten Andenstaat.

Es wird vermutet, dass sich die Parlamentssitze bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2025 zu Ungunsten der Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo) neu verteilen und dies zu neuen Machtverhältnissen im Osten Boliviens führen kann. Politische Analystinnen sind sich indes einig, dass Santa Cruz seine wirtschaftliche Führungsposition in Bolivien nun auch in eine politische umwandeln wird.

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