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Tango-Korrupti in der „Familie“

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Umfrage-Kauf: Aussage von Beinschab belastet ÖVP-Minister und auch SPÖ

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Insgesamt 222 Seiten soll die Aussage der Meinungsforscherin Sabine Beinschab lang sein, die diese nach der Hausdurchsuchung bei ihre tätigte. Und das Beinschab-Geständnis hat es in sich. Es belastet nicht nur die Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die sogar Provisionen erhalten haben soll, sondern auch andere Personen aus dem Kurz-Umfeld. Und es dürfte auch Absprachen mit der SPÖ zur Manipulation von Umfragen gegeben haben.

Die Aussage von Sabine Beinschab gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist sehr umfänglich, wie mehrere Medien berichten. Und sie belastet vor allem die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Diese hätte Beinschab damals die Kontakte ins ÖVP-Finanzministerium hergestellt, über welches die Aufträge an Beinschabs Firma liefen. Dafür soll Karmasin 20 Prozent Provision kassiert haben, die an die Firma ihres Ehemannes überwiesen wurde. Diese Zahlungen sollen noch bis 2021 erfolgt sein. Gegenüber dem ORF betonte der Anwalt Karmasins, dass diese Provisionen ordentlich versteuert worden seien und es “nicht strafbar” sei. Allerdings unterlag Karmasin während ihrer Zeit als Ministerin einem Berufsverbot.

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Ansprechpartner aus engstem Kurz-Umfeld

Die Rechtsvertretung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sieht in der Aussage Beinschabs eine vollumfängliche Entlastung des ehemaligen ÖVP-Politikers. Denn diese habe ihn nicht gekannt und auch keine Telefonnummer des Kanzlers gehabt. Ihr Ansprechpartner war allerdings Johannes Frischmann, der zuerst im Finanzministerium und später als Pressesprecher des Kanzlers tätig war. Und auch andere Personen aus dem engeren türkisen Umfeld werden von dem Geständnis Beinschabs belastet. So etwa der in der Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums tätige Johannes Pasquali, der Beinschab auch empfohlen haben soll, mit ihren Angeboten für Studien unter der ausschreibungspflichtigen Summe von 100.000 Euro zu bleiben, dafür könne man mehr Studien machen.

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Reinwaschung für Kanzler fraglich

Auch Kurz-Intimus Thomas Schmid war bekanntlich in die Affäre involviert. Die WKStA geht daher davon aus, dass selbst wenn Kurz nicht persönlich mit Beinschab kommunizierte, er doch zumindest von dem System der manipulierten Umfragen wusste und auch dessen Hauptprofiteur war. Ebenso lief das System länger als bisher angenommen, bis in den August 2021 hinein. Zu diesem Zeitpunkt war Sebastian Kurz noch Kanzler und das Finanzministerium, über das alles abgewickelt wurde, unterstand noch dem Kurz-Vertrauten Gernot Blümel als Finanzminister. Und ob in der “Familie” tatsächlich etwas geschah, ohne dass das Oberhaupt davon Kenntnis hatte?

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Auch Umfragen für SPÖ manipuliert?

Interessantes förderte die Einvernahme Beinschabs auch über die SPÖ zutage. Dort hatte man offenbar auch Interesse daran in Umfragen ein paar Prozentpunkte besser dazustehen. Diese Umfragen wurden in der Gratiszeitung “Heute” veröffentlicht. Und der Dreh- und Angelpunkt war wieder Sophie Karmasin. Als diese schließlich als Ministerin in die Regierung wechselte, sei man bei der SPÖ verärgert gewesen. Ob sich ein Ersatz gefunden hat, ist bis dato nicht bekannt. Die SPÖ erklärte, dass ihr keine Hinweise, die die Aussagen Beinschabs decken würden, vorlägen. Zudem verwies sie abermals auf die Veruntreuung von Steuergeld im ÖVP-Finanzministerium.

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FPÖ und Neos sehen System auf Kosten der Bürger

Für den freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker zeigt die Aussage Beinschabs ein „schwarz-türkise Selbstbedienungssystem auf Kosten der Bürger“, bei dem “Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung systematisch betrieben wurden”. Zudem zeige sich, dass auch wenn sich “Beinschab sichtlich bemüht hat, das Spitzenpersonal der ÖVP in ihrer Aussage zu schonen”, enge Mitarbeiter von Sebastian Kurz, wie Thomas Schmid und Johannes Frischmann durch die Aussage alles andere als entlastet wurden. Auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht in dem Aussage-Protokoll als Ergebnis eine “nie zuvor dagewesene Dreistigkeit, mit der sich die türkise Familie an der Republik bedient und bereichert hat”. Zu hinterfragen gelte es auch die in den Berichten angesprochenen möglichen Werkzeuge der Medienkorruption seitens der SPÖ, so Krisper. „ÖVP und SPÖ haben sich in den Jahrzehnten der Großen Koalition das Land aufgeteilt – ungeniert und unkontrolliert”, so die Fraktionführerin weiter, die im Hintergrund ein System sieht, dass das politische Leben in Österreich seit Jahrzehnten dominiert.

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Quelle

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