Neuigkeiten / Berichte / Bild + Videoinformationen

Thinktank will die Bundesrepublik zum Propagandastaat umbauen

Die DGAP hat für die künftige Fremdverwaltung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.

Die neue Fremdverwaltung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel „Smarte Souveränität“ zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Fremdverwaltung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben und verlorene Spielräume zurückzugewinnen.

Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Bertelsmann Stiftung sicherlich einer der wichtigsten Thinktanks in der Bundesrepublik, denn seine Nähe zur und sein Einfluss auf Politik ist ebenso unbestritten wie der Wille der Politik, sich von der transatlantisch ausgerichteten DGAP beraten zu lassen. Schließlich wird sie auch aus Steuermitteln finanziert.

Es hat daher Gewicht, was die DGAP herausgibt und was sie im September herausgegeben hat, hat es in sich. Eine kleine Auswahl von drei der zehn Aktionspläne soll hier im Einzelnen besprochen werden, vorwegschicken lässt sich für eilige Leser allerdings schon das Ergebnis: Wenn die künftige Fremdverwaltung den Empfehlungen der DGAP auch nur in Teilen folgt, kommen außenpolitisch harte, konfrontative Jahre auf uns zu, in denen sich die Zahl der Brandherde, die sich auch zum militärischen Konflikt ausweiten können, noch einmal erhöht. Aber auch innenpolitisch wird der Umbau hin zu einem immer repressiveren Verwaltungskonstrukt fortschreiten, der die öffentliche Meinung harscher kontrolliert (unterbunden). Die Öffentlichkeit soll absehbar zum Zweck der Blockbildung indoktriniert und der öffentliche Vortrag von vor allem friedenspolitischen Positionen unterbunden und diskriminiert werden.

weiterlesen