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Tichys Ausblick Talk: „Migrantenansturm auf Polens Grenze – lässt Deutschland Europa im Stich?“

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Zu Gast bei „Tichys Ausblick“ sind der Ungarische Botschafter in Deutschland Dr. Péter Györkös, der polnische Journalist Wojciech Osiński und TE-Autor Matthias Nikolaidis.

Die Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: Angelockt und gesteuert vom Regime in Minsk versuchen Migranten die EU-Außengrenze zu überwinden. Deutschland springt seinem östlichen Nachbarn nicht zur Seite, stellt dafür große moralische Ansprüche. Lässt Deutschland damit Europa nicht im Stich? Darüber diskutiert Roland Tichy in der heutigen Ausgabe der Talkshow Tichys Ausblick.

Der ungarische Botschafter in Deutschland, Dr. Péter Györkös ist im Studio und erläutert die ungarische Position in der Debatte. Er sagt, wenn er die Bilder sehe, habe er ein „Déjà-vu” der Krise von 2015. Er vermisst in Deutschland die „Bereitschaft, die Realität anzuerkennen“. Stattdessen würde man Polen und Ungarn hierzulande zu schlechten Menschen erklären, weil „sie die Außengrenzen nicht mit Blümchen und Plüschtieren schützen“. Der erste Schritt müsse nun sein, „dass man die Flüchtlingswelle stoppt.“ Die Herangehensweise der ungarischen Regierung der letzten Jahre sei weiterhin die Richtige. Györkös warnt: „Die EU kann erpresst werden, weil die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenze zu schützen.“ Wenn Deutschland solche Migration haben wolle, so müsse man eine Lösung finden – allerdings ohne Ungarns Recht zu beschneiden, eine solche Migration abzulehnen. Ungarn sei hier zur Diskussion bereit, Györkös unterstrich das Angebot Viktor Orbáns, „Korridore“ für Migranten einzurichten. Er findet aber: „Wer zu uns kommt mit gutem Willen, kommt nicht über die grüne Grenze.“

Wojciech Osiński, Deutschland-Korrespondent des Polnischen Rundfunks, vermutet: „Diese humanistische Krise wird von irgendwo aus gesteuert.” Migranten würden als menschliche Schutzschilder missbraucht. Die Zuspitzung sieht Osinski als „gezielt und geplant”. Er sieht eine Spaltung Europas kommen, Schritt um Schritte würde der Osten ausgegrenzt – dafür sei die gegenwärtige Migrationskrise nur ein Symptom.

TE-Autor Matthias Nikolaidis erklärt unter anderem, wie unterschiedlich Griechenland und Deutschland mit Migration umgehen. So werden Asylbewerber zwar auch in Griechenland umsorgt, aber: „Wenn das Asylverfahren zu Ende ist, dann ist auch diese Verpflichtung zu Ende.” Anders als Deutschland, wo auch abgelehnte Asylbewerber weiter geduldet werden, nimmt Griechenland seine eigenen Regelungen ernst. Nikolaidis kritisiert die deutsche Führungslosigkeit in dieser Krisensituation.

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